EU bietet Griechenland neue Hilfe an
Die Griechen können mit weiteren Fördergeldern rechnen — wenn sie neue Sparmaßnahmen beschließen.
Brüssel/Athen. Griechenland hält Europa in Atem: die drohende Staatspleite, Proteste und politische Unsicherheiten bestimmen die Schlagzeilen. Das griechische Parlament sollte in der Nacht zu heute über die Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou entscheiden — das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der politische Druck auf die Griechen wurde noch einmal erhöht, gleichzeitig stellte die EU weitere Hilfe in Aussicht.
Die EU-Kommission kommt Athen mit europäischen Fördergeldern entgegen. Brüssel will die Auszahlung aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung vorziehen und beschleunigen. Das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen. Zugleich appellierte Barroso an die griechische Regierung, weitere Sparmaßnahmen durchzubringen. Dies sei Voraussetzung für die Auszahlung der Kredittranche über 12 Milliarden Euro. „Meine Botschaft heute an Athen lautet: Wenn Athen handelt, wird Europa liefern“, sagte Barroso. Und er fügte hinzu: „Wenn jemand denkt, es gäbe etwas anderes wie einen ‘Plan B’, wenn das Programm der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds zurückgewiesen wird, ist das falsch.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vorgeschlagen, die griechische Wirtschaft mithilfe der Solarenergie aus der Krise zu holen. Griechenland brauche „neue Wachstumsperspektiven“, sagte Schäuble der „Zeit“. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren.“
Um Griechenland vor dem Bankrott zu retten, müssen private Gläubiger und die Politik nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken an einem Strang ziehen. „Konkret heißt das, dass sich alle an einen Tisch setzen müssen, dass alle Gläubiger und die Politik zusammenkommen müssen und überlegen müssen, welche Lösung es für dieses Problem geben kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Der Betrag, mit dem deutsche Banken dort engagiert seien, nannte Kemmer „in Summe überschaubar“. „Das wird die Banken nicht ins Wackeln bringen. Auch dann nicht, wenn es möglicherweise Verzichte geben könnte.“
Bei einer möglichen Beteiligung von Banken, Versicherungen und anderen privaten Investoren kommt Störfeuer von den einflussreichen Ratingagenturen: Der „freiwillige“ Umtausch griechischer Anleihen könnte laut der Bonitätsprüfer verheerende Folgen haben. Ein solcher Schritt werde von der Ratingagentur Fitch als Zahlungsunfähigkeit eingestuft, ließ die Agentur gestern mitteilen.
