Streit um Euro-Stabi-Pakt droht Gipfel zu überschatten
Brüssel (dpa) - Ein Streit um die geplante Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu überschatten. Der zuständige Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments lehnte am Dienstag einen mühsam gefundenen Kompromiss der EU-Staaten ab.
Die neuen Auflagen für notorische Euro-Schuldensünder gingen nicht weit genug, teilte die Volksvertretung in Brüssel mit. Die Abgeordneten verlangen, dass die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission im vorbeugenden Teil des Paktes stärker sind.
Deutschland sieht in dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich geforderten verschärften Stabilitätspakt jedoch eine wesentliche Gegenleistung der EU-Partner für Berlins Bereitschaft zur Aufstockung des Krisenfonds EFSF und für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM.
Eine Einigung auf EFSF und ESM ohne Verständigung über den verschärften Srabilitätspakt würde „für uns die Sache nicht erleichern“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer am Dienstag in Luxemburg. „Wir müssen schließlich auch im Deutschen Bundestag für Mehrheiten sorgen. Und da werden die Dinge schon außerordentlich ernst genommen.“ Hoyer sagte, vor dem Gipfel seien noch intensive Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem Euroapaparlament nötig.
Das Plenum des Europaparlaments wird am Donnerstag darüber abstimmen. Dort wollen die Abgeordneten die Reform aber nicht ablehnen, sondern die Entscheidung auf Juli verschieben, kündigte die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles von den Liberalen an.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an das Parlament und den Rat, die Differenzen rasch aus dem Weg zu räumen. „Es ist wichtig, dass wir vor der Sommerpause eine Einigung erreichen“, sagte Barroso. „Das Paket ist eine der zentralen Säulen unserer Antwort auf die Krise.“
Nach zähen Debatten hatten sich die EU-Staaten am Vortag auf sechs Gesetzesvorschläge (EU-Jargon: Sixpack) geeinigt. Die Reform des Paktes soll Schuldendebakel wie in Griechenland oder Irland künftig verhindern. Im Rahmen der neuen Wirtschaftsaufsicht soll die EU-Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten geben. Notorischen Euro-Schuldensündern drohen in Extremfällen milliardenschwere Strafen. Die Staaten können nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden.
Umstritten ist vor allem der Abstimmungmechanismus. Das Parlament will, dass der Ministerrat die von der Kommission vorgeschlagene Bestrafung von Defizitsündern nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern kann. Die Regierungen wollen bisher mehrheitlich, dass Sanktionen nur verhängt werden können, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit dafür stimmt.
