Alles, nur kein Kampfeinsatz in Mali
Berlin will Frankreich aber bei seinem Einsatz gegen die Islamisten in Mali nicht alleinlassen.
Berlin. Der überraschende Vormarsch der Islamisten in den Süden Malis und Frankreichs ebenso überraschende militärische Reaktion darauf, haben Deutschlands Außenpolitik in Bewegung gebracht. Der bisherige Berliner Plan einer Beteiligung an einer europäischen Ausbildungsmission für die malische Armee im Lauf des Jahres reicht nicht mehr. Alles geht nun viel schneller — und wird militärischer.
Man wolle mit Frankreich solidarisch sein und helfen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Daher prüfe man eine medizinische, logistische oder auch eine humanitäre Unterstützung. Zu den logistischen Hilfen gehören möglicherweise Lufttransportkapazitäten für eine Eingreiftruppe des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas, die nun schon in den nächsten Tagen in Mali einrücken soll. Ursprünglich war ihr Einsatz erst im Herbst vorgesehen.
Bisher liegt von Ecowas noch keine entsprechende Bitte vor, allerdings kommt der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, der dem Bündnis derzeit vorsteht, morgen nach Berlin und trifft dort unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in dem westafrikanischen Land ist nicht vorgesehen. Das bekräftigte Westerwelle in einem Telefonat mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius.
Das betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage.“ Eine Begründung dafür gab es nicht, nur den Hinweis, dass Frankreich Truppen in der Region stationiert habe und allein fähig sei, eine Mission durchzuführen. Aber Berlin unterstützte gestern das französische Vorgehen. „Das war konsequent und richtig“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Was sich in jedem Fall beschleunigt ist die geplante Ausbildungsmission der Europäischen Union für die malische Armee, an der sich Deutschland beteiligen will. Rund 200 europäische Soldaten sollen dafür entsandt werden. Wie viele davon aus Deutschland kommen werden, ist noch unklar. Laut einem Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton könnte dieser Einsatz „in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März“ starten.
Allerdings wurden in Berlin am Montag hierbei Bedenken deutlich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums stellte aber die Frage: „Für wen bildet man aus?“. Hintergrund ist, dass die amtierende malische Regierung aus einem Putsch hervorgegangen ist und von Militärs ernannt wurde. Auch im FDP-Präsidium wurde das angesprochen. Bei allen Aktionen will die Bundesregierung den Bundestag einbeziehen.
Dort stößt eine stärkere Unterstützung des Kampfes gegen die Islamisten bei SPD und Grünen auf Zustimmung. Klar sei für seine Partei, dass Deutschland sich in Mali nicht an Kampfeinsätzen beteiligen könne, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, unserer Zeitung. Aber der von der Bundesregierung eingeschlagene „geruhsame“ Weg könne auch nicht weitergegangen werden.
Diese Planung hätten die Islamisten mit ihrem Vormarsch zerschlagen. Arnold: „Ich bin froh, dass der französische Präsident gehandelt hat.“ Jetzt müsse sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Frankreichs bewähren. So könne etwa die strategische EU-Luftransportkapazität zur Unterstützung der französischen und malischen Truppen genutzt werden, schlug Arnold vor.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plädierte für eine logistische Unterstützung. Er warf Westerwelle vor, stets nur zu sagen, „was alles nicht geht“.
