Allianz einigt sich auf schnelles Vorgehen gegen IS-Miliz
Paris (dpa) - Im Gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz im Irak formiert sich ein internationales Bündnis. Aus Sicht der Beteiligten gibt es keine Zeit zu verlieren. Frankreich startet Aufklärungsflüge über dem Irak, die USA wollen nur ohne den Erzfeind Iran agieren.
Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) formiert sich eine breite internationale Front. Vertreter von mehr als 20 Ländern einigten sich am Montag bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen. Es sei dringend notwendig, die Miliz aus den Regionen im Irak zu vertreiben, hieß es einer gemeinsamen Erklärung. Dazu sollten in Absprache mit der irakischen Regierung alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies umfasst nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen.
Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist es „Zeit zu handeln“. Am Ende werde nicht allein eine militärische Lösung über den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheiden, sagte Steinmeier in Paris. Es komme auf eine breite Koalition aus der Region und der ganzen Welt an. Dabei solle die neue Regierung in Bagdad unterstützt werden, die alle religiösen Gruppierungen des Landes einbeziehen wolle, sagte Steinmeier.
Steinmeier kündigte für die kommenden Tage „eine ganz dichte Frequenz von Treffen“ an. Am Freitag sollen am Rande des Sicherheitsrates in New York dann etwa 40 Staaten über das Vorgehen im Irak beraten.
Die Pariser Konferenz einigte sich nach Angaben von Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius darauf, auch gegen die Finanzquellen der Terrormiliz vorzugehen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben, kündigte Fabius an.
Auch Frankreichs Präsident François Hollande betonte, es gebe keine Zeit zu verlieren. Beim Kampf gegen den Terror im Irak müsse eng mit der irakischen Führung zusammengearbeitet werden, sagte er. Zuvor hatte sich Iraks Präsident Fuad Massum für baldige Lufteinsätze stark gemacht. „Es ist notwendig, rasch zu intervenieren“, sagte Massum. Sonst werde die IS-Miliz weitere Gebiete erobern.
Der irakische Außenminister Ibrahim Al-Dschafari sagte, die Konferenz habe die klare Botschaft gesendet, dass alle Länder an der Seite des Iraks stünden. Ein erbitterter Kampf wie der gegen die IS-Terrormiliz erfordere, dass alle Bemühungen ineinandergreifen. Seine Regierung sei entschlossen, die nationale Einheit des Landes zu erhalten.
Die französische Luftwaffe will mit Aufklärungsflügen über dem Irak beginnen. Das kündigte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag auf dem Stützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Die USA haben beim Kampf gegen die IS-Terrormiliz eine militärische Zusammenarbeit mit dem als Erzfeind geltenden Iran ausgeschlossen. „Wir stimmen uns militärisch nicht mit dem Iran ab und werden das nicht tun“, teilte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Montag auf Twitter mit. Möglicherweise werde es aber in Zukunft „am Rande“ eine Chance geben, die Krise im Irak mit Teheran zu diskutieren.
Irans oberster Führer sieht keinen Sinn in einem von den USA geführten Bündnis. „Diese US-Koalition ist parteiisch und daher nutzlos“, sagte Ajatollah Ali Chamenei.
Für die USA hatte sich Außenminister John Kerry zuletzt „äußerst bestärkt“ von den Zusagen anderer Länder gezeigt, die USA im Krieg gegen die IS-Terrormiliz militärisch zu unterstützen.
Am Samstag hatte die Miliz ein Video mit der Ermordung einer dritten westlichen Geisel im Internet veröffentlicht. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Enthauptung entführter Geiseln als strategischen Fehler der Terrormiliz. In der Wut über diese Morde hätten sich die Amerikaner schnell für einen Militäreinsatz gegen die Extremisten ausgesprochen, zitierte die „New York Times“ den Präsidenten. Zuvor hatte Obama bekräftigt, Amerika und seine Verbündeten würden den IS vernichten.
Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte in Paris, seine Regierung habe bei der Suche nach einer möglicherweise dem Tod geweihten britischen Geisel nur limitierte Möglichkeiten. „Wir haben über alle Optionen nachgedacht, um diese Geiseln - ob britische oder die aus anderen Nationen - zu unterstützen. Wenn wir wüssten, wo sie sind, wäre das eine andere Geschichte, aber wir wissen nicht wo sie sind“, sagte Hammond über den denkbaren Einsatz von Spezialeinsatzkräften.
Konkret geht es um einen 47-Jährigen aus Manchester, der sich im vergangenen Jahr an einem Hilfskonvoi für syrische Kinder beteiligt hatte und in die Hände der IS geraten war. Auf einem barbarischen Video, das die Hinrichtung des britischen Entwicklungshelfers David Haines zeigt und am Samstag im Internet öffentlich gemacht wurde, wird der 47-Jährige als mögliches nächstes Opfer vorgeführt.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Brüssel unter Hinweis auf die Terrormiliz, diplomatischer Druck müsse nötigenfalls durch harte militärische Macht unterstützt werden. Er betonte, die Nato als solche sei in diesem Kampf nicht um Mitwirkung gebeten worden.
