Amnesty: Flüchtlingspakt mit Türkei inhuman und rechtswidrig
Kuala Lumpur (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Pakt der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Das Rücknahmeabkommen sei inhuman und rechtswidrig, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in Kuala Lumpur.
Diese Woche war die letzte Stufe des Abkommens in Kraft getreten, die der EU erlaubt, auch Bürger aus Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken.
„Europa setzt seinen Ruf als Menschenrechtsverteidiger aufs Spiel“, sagte Shetty beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in der malaysischen Hauptstadt. „Man kann nicht durch die Welt gehen und arme Länder mit erhobenem Zeigefinger zur Einhaltung der Menschenrechte ermahnen und versagen, sobald die eigenen Werte getestet werden.“ Die europäischen Länder hätten die Flüchtlingskonvention unterzeichnet und seien zum Schutz der Geflüchteten verpflichtet.
„Die Türkei ein sicheres Herkunftsland zu nennen, ist lachhaft“, sagte Shetty. Europa habe seine Verpflichtung an die Türkei delegiert, aber die Türkei schicke die Menschen nun seinerseits zurück. „In der Türkei wird auf Menschen geschossen, die über die Grenze kommen wollen“, sagte er.
Shetty verwies auf eine von Amnesty in Auftrag gegebene Studie, wonach in 27 Ländern Europas 70 bis 80 Prozent dafür seien, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu schützen. 60 bis 70 Prozent meinten, ihre eigene Regierung müsse mehr tun. „Die Menschen sind deutlich weiter als die Regierungen“, sagte Shetty. „Sie müssen ihren Regierungen sagen: Dies ist nicht das Europa, das wir wollen.“
„Leider gibt es eine Minderheit von 20 bis 30 Prozent, die aber sehr lautstark ist und die die Diskussion in eine falsche Richtung lenkt.“ Es sei eine Frage von Führungsstärke, wie Politiker darauf reagierten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete er zwar als „leuchtendes Beispiel“. „Sie hat Mut und Überzeugung gezeigt und sich für ihre Werte eingesetzt.“ Aber mit der Türkeivereinbarung auf Kritiker zu reagieren sei kurzsichtig. Er appellierte an Merkel: „Bleiben sie standhaft.“
