US-Präsident Donald Trump erwägt, Gefangene mit amerikanischer Staatsbürgerschaft in Haftanstalten nach El Salvador verlegen zu lassen. Angesprochen auf ein entsprechendes Angebot des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele sagte Trump auf einem Rückflug vom Bundesstaat Florida in die US-Hauptstadt Washington: „Wenn sie diese schrecklichen Kriminellen für viel weniger Geld unterbringen können als es uns kostet, dann bin ich dafür.“ Trump betonte aber: „Ich muss erst sehen, was das Gesetz sagt.“ Er werde nichts tun, was gegen das Recht verstoße.
In den vergangenen Wochen hatte die US-Regierung damit begonnen, Hunderte mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador zu überstellen, wo diese in einem riesigen Gefängnis untergebracht wurden. Nach Bukeles Angaben zahlt Washington für jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) an das lateinamerikanische Land.
Einen Teil des US-Gefängnissystems auslagern?
Bukele offerierte zuletzt, zusätzlich auch amerikanische Gewaltverbrecher in einem Gefängnis in El Salvador unterzubringen. „Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern“, teilte Bukele über die Plattform X mit. El Salvador sei bereit, auch verurteilte US-Bürger gegen eine Gebühr in ihr Mega-Gefängnis „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) aufzunehmen. „Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch erheblich, sodass unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig wäre“, argumentierte er.
Menschenrechtsorganisationen werfen Bukele seit langem vor, dass es unter seiner Führung willkürliche Festnahmen und massive Grundrechtsverletzungen gebe. Die Zustände in dem Gefängnis bewerten sie als untragbar.
Trump äußerte sich dennoch angetan von der Idee. Es gebe einige „schreckliche Kriminelle“, die in den USA geboren und aufgewachsen seien. „Wenn wir El Salvador oder irgendjemanden dazu bringen könnten, sie aufzunehmen, wäre ich sehr froh darüber.“ Dies müsse zunächst jedoch rechtlich geprüft werden.
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