Aussage vor dem Senat Amtsenthebung: Trumps früherer Berater Bolton will vor Senat aussagen
Washington · Kaum jemand war so nah am US-Präsidenten wie John Bolton. Trumps früherer Sicherheitsberater gilt als wichtiger Zeuge in der Ukraine-Affäre. Nun will er aussagen. Wird er den Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren belasten oder entlasten?
Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.
Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit soll es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat kommen, in dem aber Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Trump feuerte Bolton
Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte den als Hardliner bekannten Bolton im September gefeuert.
Bislang ist noch unklar, ob im Senat für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) tatsächlich Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten pochen darauf. Trump und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hätten nach der Erklärung von Bolton nun keine Ausreden mehr, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, auf Twitter. „Sie müssen Schlüsselzeugen gestatten, auszusagen und Dokumente vorzulegen, die Trump blockiert hat, damit die Amerikaner selbst die Fakten sehen können“, schrieb Pelosi weiter. Der Senat könne sich nicht der „Vertuschung“ durch den Präsidenten mitschuldig machen.
Eskalation zwischen USA und Iran rückt Impeachment in den Hintergrund
In den Anhörungen des Repräsentantenhauses wurde Boltons Name immer wieder genannt, unter anderem von der früheren Chefin der Russland- und Europaabteilung, Fiona Hill. Bolton soll demzufolge sehr skeptisch gewesen sein in Bezug auf die von Trumps Anwalt Rudy Giuliani und dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, an offiziellen Kanälen vorbei betriebene Ukraine-Politik. Bolton soll Hill zufolge unter anderem über Giuliani gesagt haben, dieser sei eine „Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird“.
Durch die jüngste Eskalation zwischen den USA und dem Iran rückte das Impeachment zuletzt etwas den Hintergrund. „Zu diesem Zeitpunkt in unserer Geschichte, wo ich derart beschäftigt bin, Zeit mit diesem politischen Schwindel zu verschwenden, ist traurig“, klagte Trump am Montag auf Twitter. Der Präsident nannte den Konflikt mit dem Iran nicht explizit. Aber auch in einem weiteren Tweet mahnte er, die Demokraten sollten nicht ihre Zeit und Energie mit ihrem zutiefst parteiischen Vorgehen verschwenden, „wenn so viele wichtige Angelegenheiten anstehen“.
Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat unwahrscheinlich. Weil sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf das Prozedere im Senat einigen konnten, steht der Beginn des Verfahrens noch nicht fest. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.
