Angela Merkels Politik der kleinen Gesten in der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wünscht sich Unterstützung von der Kanzlerin.

Ankara. Den Zypern-Konflikt haben sie nicht beendet, und den Knoten in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben sie auch nicht gelöst. Beides gilt derzeit als ziemlich unerreichbar. Doch trotzdem war die zweitägige Türkeireise Angela Merkels wichtig.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hob hervor, dass die menschlichen Beziehungen zu Deutschland für ihn von Bedeutung seien und dass er die Brücke zwischen Berlin und Ankara festigen wolle. Zudem bat er Merkel persönlich um Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU. Bei der Bundeskanzlerin war vor allem interessant, was sie nicht sagte. Kein einziges Mal nahm sie ihren in der Türkei verhassten Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ in den Mund, die sie der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte. Das heißt nicht, dass sie Ankara nun die Tür weit aufstößt. Aber das bedeutet, dass sie mehr Rücksicht auf Befindlichkeiten Erdogans nimmt.

Es sind kleine Gesten, mit denen die beiden Regierungschefs versuchten, ihre politische Beziehung zu festigen. Gegen ihre Gewohnheit baute Merkel ein Kulturprogramm in den Besuch ein.

Doch Merkel sprach auch Probleme an: die in der Türkei inhaftierten Journalisten und Vorbehalte gegenüber einer EU-Mitgliedschaft. Von den 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet und davon ist erst das zum Thema „Wissenschaft“ abgeschlossen. Solange die Türkei die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern verweigert, werden die Gespräche stocken.

Trotz dieser immer wiederkehrenden Spannungen gilt das deutsch-türkische Verhältnis als eng. Einen wesentlichen Anteil haben daran die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben. Unerträglich ist da für Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland. „Ich werde alles in meinen Möglichkeiten Stehende tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie. Es klang wie eine Entschuldigung.