Inhaftierter Journalist Anwälte hoffen auf Bewegung im Fall Deniz Yücel
Istanbul (dpa) - Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hoffen auf Bewegung in seinem Fall.
Man setze nun auf Fortschritte in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sagte Yücel-Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Bei dem Gerichtshof in Straßburg läuft am kommenden Dienstag eine Frist für die türkische Regierung ab, eine Stellungnahme abzugeben zu der Beschwerde Yücels gegen seine seit fast acht Monaten andauernde Untersuchungshaft. Diese Frist kann aber verlängert werden.
Ok forderte den Gerichtshof zu einer zügigen Entscheidung auf. „Der EGMR muss seine Entscheidungen über inhaftierte Journalisten beschleunigen“, sagte er. Wann genau ein Beschluss fallen wird, ist derzeit aber nicht absehbar. Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen.
Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen. Gegen die Türkei sind bisher etwa 2800 Urteile ergangen. Gut die Hälfte davon war 2016 noch nicht umgesetzt.
Die Bundesregierung fordert die Freilassung von Yücel und anderen aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen.
Yücel wurde am 14. Februar festgenommen, am 27. Februar wurde gegen ihn Untersuchungshaft verhängt. Der Haftrichter begründete das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Beweise zu präsentieren.
Ok kritisierte, dass die türkische Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorgelegt hat. „Gäbe es eine Anklageschrift, wüssten wir wenigstens, was die Anschuldigungen gegen Deniz sind, worauf sie beruhen und was die Beweise sind“, sagte der Anwalt. Die Akten in Yücels Fall seien unter Verschluss. „Deswegen wissen wir nicht, was für Ermittlungen gegen Deniz laufen.“
Ok fügte hinzu: „Hier wird ein Journalist ohne Anklageschrift und ohne offizielle Anschuldigung festgehalten. Er hätte schon längst freigelassen werden müssen.“ Ohne Anklageschrift könne das Hauptverfahren in der Türkei nicht eröffnet werden. „Wir fordern, dass die Gerichtsverhandlung so bald wie möglich beginnt.“
Der Anwalt warf den Behörden vor, Yücel weiterhin in Einzelhaft zu halten, was „Langzeitfolgen“ für Betroffene habe. „Isolationshaft hat die Eigenschaft, einen Menschen sowohl psychisch als auch physisch zu vernichten. Insofern handelt es sich hier um einen Rechtsbruch.“ Untersuchungshaft dürfe keine Bestrafung sein. Auch die fortdauernde Einzelhaft sei beim Menschengerichtshof beanstandet worden.
Yücel gehe es trotz allem gut, sagte Ok. „Er schreibt und liest.“ Der Anwalt rief dazu auf, seinen Mandanten nicht zu vergessen. „Jeder, der das liest, soll versuchen, Deniz einen Brief zu schicken, denn früher oder später kommen die Briefe bei ihm an.“ Wegen der Postkontrolle im Gefängnis sollten die Briefe auf Türkisch verfasst sein. Die „Welt“ bietet an, Schreiben, die an die Mailadresse geschickt werden, übersetzen zu lassen und an die Haftanstalt in Silivri westlich von Istanbul weiterzuleiten.
