Deutsch-türkische Beziehungen Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ für Freilassung ab
Berlin (dpa) - Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab.
„Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) distanzierte sich von den Äußerungen Yücels. Schmutzige Deals gebe es nicht, entgegnete Gabriel in Berlin. „Es ist übrigens auch gegenüber der Türkei nicht sinnvoll, auch nur in solchen Kategorien zu denken.“ Wenn man sich wirklich um bessere Beziehungen bemühen wolle, müssten beide Länder Respekt voreinander haben und sich nicht unterstellen, man wolle „irgendwie Nebengleise betreten“.
Gabriel äußerte zwar auch Verständnis für Yücel: „Ich hab das gelesen von Herrn Yücel, ich verstehe aus seiner Sicht sein Interview.“ Aber er fügte hinzu: „Ich kann nur sagen: Es gibt doch gar keinen Anlass dafür.“ Beide Länder hätten ein Interesse, dass sich die Beziehungen normalisierten und man auch in Bündnissen wie der Nato wieder normal miteinander umgehe. „Das hat mit Herrn Yücel erstmal gar nicht zu tun.“
Dem „Spiegel“ hatte Gabriel kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. „Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“ Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. „Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden.“ Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara.
Trotz des belasteten Verhältnisses werden Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, im Ministerium habe es an diesem Mittwoch ein Treffen auf Staatssekretärsebene gegeben. Dabei sei es um Fragen der Terrorismusbekämpfung gegangen. Die „Welt“ hatte zuerst über das geplante Treffen berichtet.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, seit dem Gespräch zwischen Bundesaußenminister Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am 6. Januar gebe es keine wesentlichen neuen Entwicklungen. Nach der geplanten Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen beiden Staaten wolle man mit der Türkei über die Krisen im Nahen Osten und die Lage im Jemen sprechen.
Deutschland hat die Ermittlungen gegen Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verstärkt. Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren sei von rund 15 im Jahr 2013 auf etwa 130 im vergangenen Jahr gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der dpa. Die Türkei hat von Deutschland wiederholt ein härteres Vorgehen gegen die PKK verlangt. Die PKK wird in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft.
Die „Welt“ berichtete, von Januar bis November 2017 hätten insgesamt 7952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren darunter 3953 Personen, die als Volkszugehörigkeit „Kurden“ angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.
Die EU äußert sich zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das zurück. In der Türkei wurden unterdessen fünf regierungskritische Journalisten wegen Terrorpropaganda zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete.
Unter den verurteilten Journalisten ist der ehemalige Chefredakteur der nach dem Putschversuch 2016 per Notstandsdekret geschlossenen pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“, Hüseyin Akyol. Die anderen vier Journalisten hatten an einer Solidaritätskampagne für die Zeitung teilgenommen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen in der Türkei zurzeit mehr als 150 Journalisten in Haft, darunter Deniz Yücel. Yücel sagte der dpa, es gehe ihm gut. Seine Isolationshaft - „eine Foltermethode“ - sei zwar nicht aufgehoben, aber aufgelockert worden.
„Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum.“ Zur Frage, warum es immer noch keine Anklageschrift gegen ihn gebe, sagte der deutsch-türkische Journalist: „Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten.“
Yücel fügte mit Blick auf die von der türkischen Regierung stets ins Feld geführte Unabhängigkeit der Justiz hinzu: „Es ist eine Lüge, dass die türkische Regierung in meinem Fall und im Fall vieler türkischer Kollegen bloß interessierter Beobachter sei.“ Das Justizministerium habe sich in Stellungnahmen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ans türkische Verfassungsgericht den Vorwürfen aus dem Hafturteil gegen Yücel angeschlossen. „Die Regierung ist kein Zuschauer, sie ist Partei, auch ganz offiziell.“
Yücel äußerte sich auch zu einem kürzlich erlassenen Notstandsdekret, wonach Untersuchungshäftlinge, die wegen Terror- oder Putschvorwürfen angeklagt sind, demnächst in Gefangenenuniform vor Gericht erscheinen sollen. „Was mit dieser Maßnahme bezweckt wird, ist glasklar: Öffentliche Demütigung und Vorverurteilung. Mir ist persönlich egal, wie irgendwelche putschistischen Ex-Offiziere darauf reagieren“, sagte er. „Aber ich werde diese Uniformen garantiert nicht anziehen.“
Der Journalist dankte für die Solidarität, die seine Inhaftierung ausgelöst hat. Er sei „allen sehr dankbar“, die ihm die Sorge genommen hätten, im Gefängnis in Vergessenheit zu geraten. Ausdrücklich nannte er die „Welt“, den Axel-Springer-Verlag, den Freundeskreis #FreeDeniz und Kollegen aus anderen Redaktionen. „Und ganz besonders dankbar bin ich den vielen Menschen, die mir schreiben, selbst wenn mir nur wenige Briefe zugestellt werden.“
Yücel (44) war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Am 27. Februar wurde wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ und der „Aufwiegelung der Bevölkerung“ Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel vorgeworfen, ein „deutscher Agent“ und ein „Terrorist“ zu sein.
Unterdessen empfahl der Nationale Sicherheitsrat am Mittwoch, den nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand zum sechsten Mal zu verlängern. Die Zustimmung des Parlaments ist angesichts der absoluten Mehrheit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.
