Araber finden keine Strategie für Syrien
Bagdad/Damaskus (dpa) - Die Arabische Liga hat sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach dem Arabischen Frühling gegen jede „ausländische Einmischung“ in den Syrienkonflikt gewandt.
Auf eine gemeinsame Strategie in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt konnten sich die Staatsoberhäupter und ihre Vertreter allerdings nicht einigen. Sie beließen es auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Bagdad bei Appellen an das syrische Regime und die Opposition zum Dialog.
Generalsekretär Nabil al-Arabi rief bei der abschließenden Pressekonferenz die Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, den Friedensplan von Kofi Annan sofort und ernsthaft umzusetzen. Der Sechs-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Lediglich der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, forderte das Regime unmissverständlich auf, „die Gewalt gegen sein Volk zu beenden“.
Ähnlich wie die Liga äußerten sich die Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bei ihrem Gipfel in Neu Delhi, bei dem sie sich gegen eine gewaltsame Intervention in Syrien aussprachen. „Wir befürworten einen syrisch geführten politischen Prozess, wie er von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt wird“, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens. Es liege im internationalen Interesse, die Krise friedlich zu lösen. Auch hier wurden Regierung in Damaskus und Opposition zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.
Die politischen Gegner Assads lehnen Verhandlungen mit dem Regime in Damaskus allerdings klar ab. In einer Botschaft der lokalen Koordinationskomitees der syrischen Revolution hieß es erneut: „Das syrische Volk sagt bereits seit sechs Monaten: kein Dialog mit den Verbrechern.“ Die Unterdrückung von Protesten gegen das Assad-Regime hat nach UN-Angaben seit März 2011 bereits 9000 Menschen das Leben gekostet.
Das Gipfeltreffen der Liga ist das erste seit mehr als 20 Jahren im Irak. Die Veranstaltung wurde wegen der Terrorgefahr in der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone der Hauptstadt abgehalten. Dennoch war während der Eröffnung der Knall einer Explosion zu hören. Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa sagte: „Es klang wie eine Granate, die außerhalb der Grünen Zone einschlug, vielleicht in der Nähe der iranischen Botschaft.“ Der irakische Außenminister Hoschiar Sebari nannte den Gipfel später dennoch einen Erfolg auf allen Ebenen - organisatorisch, diplomatisch und sicherheitspolitisch.
Die Arabische Liga hat 22 Mitglieder. Doch zahlreiche Staatsoberhäupter hatten abgesagt, wegen Sicherheitsbedenken oder wegen Differenzen mit der Regierung im Irak. Nur neun nahmen insgesamt teil. Viele Monarchen aus den Golfstaaten - unter anderem aus Saudi-Arabien und Katar, die einen harten Kurs gegen Assad vertreten - fehlten.
Die Mitgliedschaft Syriens war im Herbst wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung eingefroren worden. Dafür kam erstmals seit der irakischen Invasion in Kuwait im Jahr 1990 wieder der Emir der ölreichen Golfmonarchie in das Nachbarland.
Auch der wegen Kriegsverbrechen international gesuchte Präsident des Sudans, Omar al-Baschir, reiste an. Als Gast nahm UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an dem Gipfeltreffen teil.
Neben der Syrienkrise waren der Versöhnungsprozess im Jemen und der Nahostkonflikt Themen des Treffens. Liga-Generalsekretär al-Arabi betonte in einer Eröffnungsrede: „Unser Hauptanliegen ist und bleibt Palästina.“
Das Blutvergießen ging in Syrien derweil weiter. Landesweit wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 36 Menschen getötet, die meisten in Homs, Idlib und Damaskus-Land. In der Provinz Hama töteten Deserteure nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zwei Soldaten der Regierungstruppen. In Aleppo wurden nach Angaben syrischer Staatsmedien zwei hochrangige Militärs erschossen. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
