Fragen und Antworten Warum Deutschland im Syrienkonflikt an der Seitenlinie steht
Berlin (dpa) - Der Bundespräsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat es einmal so formuliert: „Wir können einfach nicht bequem an der Seitenlinie stehen, während die Welt in unserer Nachbarschaft aus den Fugen geraten ist.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas würden diesen Satz sicher unterstreichen. Aber was bedeutet das für Syrien? Der mutmaßliche Giftgas-Angriff auf Rebellengebiet und die Diskussion über einen militärischen Vergeltungsschlag der westlichen Bündnispartner werfen diese Frage neu auf.
Was genau ist die deutsche Haltung zu einem Militärschlag gegen Syrien?
Wenn die drei großen Nato-Bündnispartner USA, Großbritannien und Frankreich sich für einen Militärschlag entscheiden, wird Deutschland ihn politisch unterstützen, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligen.
Warum schließt Merkel eine militärische Beteiligung kategorisch aus?
Sie will damit von vorneherein eine innenpolitische Debatte unterbinden, deren Ausgang mit großer Sicherheit ohnehin ein Nein wäre. Eine militärische Beteiligung wäre in den Koalitionsfraktionen im Bundestag - vor allem bei der SPD - kaum durchsetzbar. Ohne eine Zustimmung des Parlaments könnte die Regierung aber keinen Marschbefehl geben.
Hat überhaupt jemand Deutschland nach einem militärischen Beitrag gefragt?
Nein. Das liegt sicher auch daran, dass die Bündnispartner sich der komplizierten Situation in Deutschland bewusst sind. Trotz der Kriegseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und Afghanistan gilt weiterhin das Prinzip der militärischen Zurückhaltung. Die Schwelle zur Beteiligung an Kampfhandlungen ist aus historischen Gründen hoch. Außerdem muss anders als in anderen Ländern der Bundestag jedem bewaffneten Einsatz im Ausland zustimmen. Das dauert und erschwert die Beteiligung an spontanen Militäraktionen.
Was könnte Deutschland denn zu einem Militärschlag beitragen?
Am wahrscheinlichsten ist, dass die USA einzelne Ziele mit Raketen angreifen. Wenn sich Deutschland beteiligen würde, dann wäre das sicher eher ein symbolischer Beitrag, den beispielsweise die „Tornado“-Auflärungsjets der Bundeswehr leisten könnten, die ohnehin schon in der Region (Jordanien) stationiert sind. Aber wie gesagt: Sie könnten ihre Bilder nur mit Zustimmung des Bundestags liefern. Auch die Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens brauchen die Amerikaner für einen Raketenangriff übrigens nicht unbedingt. Ein Angriff im Bündnis hat aber eine stärkere Signalwirkung.
Warum kritisiert die Bundesregierung in dem Konflikt nur Russland und nicht US-Präsident Donald Trump?
Für die Bundesregierung hat Priorität, die Reihen des Westens gegen Russland geschlossen zu halten - so wie auch schon beim Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Merkel will nicht zulassen dass der russische Präsident Wladimir Putin Amerikaner und Europäer spaltet - trotz allen Kopfschüttelns über den mächtigen Mann im Weißen Haus. Die Kanzlerin ist verärgert und wohl auch desillusioniert, dass es beispielsweise trotz jahrelanger Verhandlungen mit Putin etwa in der Ostukraine keinerlei Bewegung gibt. Dann sind da noch die anhaltenden Cyberangriffe, hinter denen deutsche Sicherheitsbehörden teils staatliche Stellen in Moskau vermuten.
Spielt Deutschland im Syrien-Konflikt überhaupt eine Rolle?
Deutschland hat mehr als eine halbe Million Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen und damit so viele wie kein anderes westliches Land. Die Bundesregierung trägt auch in beträchtlichem Maße zur humanitären Hilfe bei. Bei den diplomatischen Verhandlungen über die Zukunft Syriens spielt Deutschland nur eine Nebenrolle. So unterstützt Berlin etwa bei den Genfer UN-Verhandlungen die Opposition organisatorisch. Über das weitere Schicksal Syriens entscheiden aber vor allem die Ländern, die direkt oder indirekt militärisch beteiligt sind, vorneweg Russland, der Iran und die Türkei, aber auch die USA, Saudi-Arabien und Israel. Ein Krieg wird nun einmal vor allem von denen beendet, die ihn führen.
Würde sich Deutschland denn gerne stärker engagieren?
Die Bundesregierung wäre bereit, sich stärker an der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien zu beteiligen. Ob es da Bedarf gibt, ist eine andere Frage. Der Einfluss Deutschlands könnte sich aber erhöhen, wenn die deutsche Bewerbung für einen vorübergehenden Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab Anfang 2019 erfolgreich ist. Die Entscheidung fällt Anfang Juni.
