Arabische Liga fordert Flugverbotszone über Libyen
Kairo (dpa) - Die arabische Liga hat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gefordert und damit eine wichtige Voraussetzung für ein internationales Eingreifen in dem Krisenland geschaffen.
Bei einem Treffen in Kairo forderten die Außenminister der Liga am Samstag den Weltsicherheitsrat auf, ein Flugverbot für die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zu verhängen, um die Menschen vor Bombardierungen zu schützen. Derweil gewinnen die Truppen Gaddafis bei ihrer Offensive gegen die Aufständischen zunehmend die Oberhand.
„Die Arabische Liga hat den UN-Sicherheitsrat offiziell ersucht, eine Flugverbotszone gegen jegliche militärische Aktion gegen das libysche Volk zu verhängen“, erklärte Liga-Generalsekretär Amr Mussa in Kairo. Eine Delegation des Gaddafi-Regimes durfte nicht an dem Treffen teilnehmen. Die Liga hatte die Mitgliedschaft Libyens zu Monatsbeginn ausgesetzt.
Gaddafis Truppen brachten nach Berichten des arabischen Senders Al-Arabija am Samstag unter Einsatz von schweren Waffen und Kampfflugzeugen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle. Erst am Vortag hatten die Rebellen den Ölhafen zurückerobert. Auch die 100 Kilometer weiter östlich gelegene Stadt Brega kam unter Beschuss. Regimetruppen setzten schwere Artillerie und Flugzeuge ein. Die dort stationierten Rebellen begannen sich aus der Stadt zurückzuziehen, meldete der Sender Al-Dschasira.
Der Beschluss zur Flugverbotszone wurde nicht von allen Mitgliedsstaaten der arabischen Liga getragen. Wie am Rande des Treffens bekannt wurde, unterstützten zwar die Außenminister aus maßgeblichen Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten die Vorlage. Die Vertreter Syriens, Algeriens, des Jemens und des Sudans - alles Länder mit Regimen, die selbst ihre Bevölkerungen beziehungsweise ethnische Minderheiten in ihrem Machtbereich unterdrücken - sollen ihr aber nicht zugestimmt haben.
Die Arabische Liga, der 22 arabische Staaten aus Nordafrika und Vorderasien angehören, beschloss außerdem, mit dem libyschen Nationalrat - der politischen Vertretung der Aufständischen - in Verbindung zu treten. Mehrere arabische Staaten, darunter auch Ägypten, sollen bereits inoffiziell Kontakt aufgenommen haben. Damit solle geklärt werden, welche Pläne der Rat für die Zeit nach einer möglichen Entmachtung Gaddafis hat, hieß es in Kairo. Der Nationalrat versteht sich selbst als Übergangsregierung.
Die Zustimmung der Liga zu einer Flugverbotszone gilt in der EU als unabdingbar für weitgehende Entscheidungen. Brüssel sieht die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen noch nicht erfüllt. Auch der UN-Sicherheitsrat wollte in dieser Frage der Arabischen Liga nicht vorgreifen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte die deutsche Position zur Libyen-Krise. Er rief zur Zurückhaltung bei Überlegungen für eventuelle militärische Eingriffe auf und forderte stattdessen Gespräche mit den Nachbarn Libyens. Es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen „christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens“ gehe, sagte Westerwelle beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Gödöllö bei Budapest. Die EU will in den nächsten Tagen eine Erkundungsmission nach Libyen schicken.
Erstmals äußerte sich das Terrornetzwerk Al-Kaida zum Aufstand der Libyer gegen Gaddafi. Abu Jahja al-Libi, der nach Einschätzung westlicher Geheimdienste zum Führungszirkel um Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden gehört, veröffentlichte am Samstag auf Islamisten-Websites ein Video, in dem er die libyschen Aufständischen lobte. Auch die Tunesier und Ägypter, die ihre Präsidenten entmachtet hatten, bezeichnete er als „Helden“.
Vor einigen Tagen hatte sich bereits der Ägypter Eiman al-Sawahiri, der als zweiter Mann hinter Bin Laden gilt, zur Revolution in Ägypten geäußert. Allerdings erweckten beide Videoaufnahmen den Eindruck, dass die Terroristen von den Aufständen der Araber in Nordafrika überrascht worden waren.
Nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei zogen am Samstag im Golf-Königreich Bahrain mehrere zehntausend Oppositionsanhänger vor einen Palast des Königs. In Safrija, nördlich der Hauptstadt Manama, protestierten mindestens 30 000 Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte. Am Freitag waren bei einem Tränengaseinsatz der Polizei gegen Demonstranten mehr als 700 Menschen verletzt worden.
Die Proteste in Bahrain werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen. Rund zwei Drittel der Bewohner des Golfstaates sind Schiiten. Der Hof von König Hamad bin Issa al-Chalifa und die Regierung sind hingegen sunnitisch.
