EU-Gipfel: Gaddafi soll weg
Flugverbotszone soll nur mit Billigung der Vereinten Nationen eingerichtet werden.
Brüssel. Die EU-Länder fordern den Rücktritt Gaddafis. Auf weitere Drohgebärden gegen den libyschen Diktator einigten sich die Teilnehmer beim Gipfel am Freitag in Brüssel aber nicht. Eine Flugverbotszone über Libyen soll es nur geben, wenn die Vereinten Nationen das billigen und die Regionalorganisationen Arabische Liga und Afrikanische Union einverstanden sind. Außerdem will Europa mit der libyschen Opposition verhandeln und wirtschaftliche und politische Hilfen für die nordafrikanischen Mittelmeerländer ausarbeiten.
„Wir wollen, dass der Diktator Gaddafi abtritt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sitzung mit ihren europäischen Amtskollegen. „Er ist für uns kein legitimer Gesprächspartner mehr, weil er Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt.“ Alle EU-Länder seien sich in dieser Frage einig. Zudem würden weitere Sanktionen „im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich“ geprüft. Sie sollen dem Gaddafi-Regime wirtschaftlich den Boden entziehen. Nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates hatte die EU bereits vor dem Gipfel Strafmaßnahmen gegen Gaddafi verhängt. Dazu gehören Konten- und Reise-Sperren sowie ein Importverbot für Waffen und Polizeiausrüstung.
Zudem will die Europäische Union nun mit dem libyschen Übergangsrat verhandeln, einer Organisation der Oppositionsbewegung. „Das bedeutet keine Anerkennung, aber er ist Gesprächspartner“, sagte Merkel. Seitdem immer mehr EU-Länder den Rücktritt Gaddafis fordern, fehlt ihnen ein Verhandlungspartner in Libyen. Es gibt bisher keine Vertretung der libyschen Opposition, die durch demokratische Wahlen bestätigt wäre.
Für eine Flugverbotszone über Libyen plädierten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen nicht. Sie hielten sich diese Option aber offen. Vor allem Briten und Franzosen wollen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats erreichen, der ein solches Engagement rechtlich absichert. Eine Flugverbotszone soll Gaddafi daran hindern, die eigene Zivilbevölkerung zu bombardieren. Aber sie müsste mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.
