Ashton trifft Mursi: „Es geht ihm gut“
Kairo (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat erstmals den in Untersuchungshaft sitzenden ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi getroffen. „Es geht ihm gut“, erklärte die EU-Spitzendiplomatin am Dienstag in Kairo.
Zu den konkreten Inhalten der Unterredung sowie zum Aufenthaltsort Mursis machte sie keine Angaben. Der islamistische Politiker war am 3. Juli vom Militär gestürzt worden und wird seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, rüstete sich indes für neue Massenkundgebungen, um gegen den „Militärputsch“ zu protestieren.
Ashton hatte Mursi in der Nacht zum Dienstag an seinem Inhaftierungsort getroffen. Der gestürzte Präsident habe Zugang zu Informationen in Form von Fernsehen und Zeitungen, erklärte sie auf ihrer Pressekonferenz in Kairo. „Wir hatten ein zweistündiges Gespräch, ein freundliches und sehr offenherziges Gespräch.“ Zum Aufenthaltsort Mursis sagte sie nur: „Ich habe die Einrichtung gesehen, aber ich weiß nicht, wo sie ist.“
Die neuen ägyptischen Machthaber gewährten Ashton als erster Politikerin aus dem Ausland Zugang zu Mursi. Nach ägyptischen Medienberichten wurde sie mit einem Militär-Hubschrauber zum Aufenthaltsort Mursis geflogen. Ein EU-Sprecher in Brüssel wollte dies aber weder bestätigen noch dementieren.
Das Militär hält den gestürzten Präsidenten seit dem 3. Juli an einem unbekannten Ort fest. Bislang durfte er nicht einmal einen Anwalt empfangen. Erst am letzten Freitag war gegen ihn Anklage erhoben worden, wegen Landesverrats im Zusammenhang mit einem Gefängnisausbruch während der Revolution 2011. Ashton hatte am Vortag in Kairo die politische Führung des Landes getroffen, darunter den Übergangspräsidenten Adli Mansur, dessen Stellvertreter Mohammed ElBaradei und den Armeekommandeur Abdel Fattah al-Sisi, sowie Vertreter von politischen Bewegungen und der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt. Wie sie bei der Pressekonferenz am Dienstag sagte, wolle die EU „niemandem etwas aufzwingen“. Brüssel sei aber bereit zu helfen, wenn dies erwünscht sei, so etwa bei der Beobachtung von Wahlen.
Ashtons überraschender Besuch bei Mursi könnte den Auftakt zu einer EU-Vermittlung zwischen den verfeindeten Lagern im Nilland markieren. „Das ägyptische Volk wird seine eigene Zukunft bestimmen“, sagte sie. Sie betonte erneut die Wichtigkeit eines möglichst offenen politischen Prozesses, der auch die Muslimbruderschaft einschließt und zu freien und fairen Wahlen führt. Vor ihrer Abreise am Dienstag traf sie noch einmal mit ElBaradei zusammen. „Mursi ist gescheitert, aber ich möchte, dass die Muslimbruderschaft am politischen Prozess teilnimmt“, sagte der Übergangs-Vizepräsident vor der Presse.
Die Islamisten bereiteten sich am Dienstag auf eine neue, große Protestkundgebung in Kairo vor. Der Marsch der Millionen war am Abend, nach dem Fastenbrechen im Ramadan, geplant. Die Route war zunächst nicht klar. Die Armeeführung hatte zuvor klargemacht, dass sie keine Kundgebungen vor Militäreinrichtungen dulden werde. Zuwiderhandelnde hätten „mit allen Konsequenzen“ zu rechnen.
Bei den Protesten der Mursi-Anhänger kommt es immer wieder zu blutiger Gewalt, die sich meist gegen die Demonstranten richtet. Erst am vergangenen Samstag hatten die Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen in Kairo mindestens 80 Islamisten getötet.
