Israel und Palästinenser beginnen Gespräche für Nahost-Frieden
Washington/Ramallah/New York (dpa) - In den Nahost-Konflikt kommt nach knapp drei Jahren Stillstand wieder Bewegung: Unterhändler Israels und der Palästinenser wollten am Montagabend in Washington mit Vorgesprächen beginnen, die später in die eigentlichen Friedensverhandlungen münden sollen.
Bei der zweitägigen Unterredung unter Vermittlung der USA geht es zunächst um einen Arbeitsplan für die kommenden Monate.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich verhalten optimistisch. „Das ist ein vielversprechender Schritt voran, doch es stehen weiterhin harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor“, meinte er in einer schriftlichen Erklärung.
US-Außenminister John Kerry, der in monatelanger Pendel-Diplomatie Israelis und Palästinenser an der Verhandlungstisch brachte, meinte: „Ich weiß, dass die Verhandlungen hart sein werden, doch ich weiß auch, dass die Folgen, es nicht zu versuchen, schlimmer sein könnten.“ Wenn beide Seiten kompromissbereit seien, „dann ist Frieden möglich“, sagte Kerry wenige Stunden vor Gesprächsbeginn. Er ernannte den früheren US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, zum Vermittler in den Verhandlungen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche. Bei einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni, die die israelische Delegation mit anführt, forderte er „glaubhafte Verhandlungen“. Livni sagte: „Wir sind hoffnungsvoll.“ Die Gespräche lägen im Interesse aller Beteiligten.
Als ein Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Im Zuge der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israel und Palästinenser auf eine gemeinsame Grenze einigen. Zugleich soll Israel Sicherheitsgarantien erhalten, dass von einem Palästinenserstaat keine Gefahr ausgeht. Zu den besonders strittigen Themen gehört der künftige politische Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen im Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. Ein weiteres Kernproblem ist das Rückkehrrecht für rund 5,3 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge.
Vor Beginn der direkten Gespräche in Washington dämpften die Palästinenser zu hohe Erwartungen. Es gehe in Washington noch nicht um Friedensverhandlungen. Dafür müssten in den kommenden Wochen erst die Grundlagen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, am Montag dem Radiosender Stimme Palästinas. „Es gibt noch einige Verfahrensfragen und politische Themen, die für beide Seiten verbindlich geklärt werden sollten, bevor die eigentlichen Verhandlungen dann im Nahen Osten beginnen“, sagte er.
Die Palästinenser erwarten, dass es zunächst um die Grenzen von 1967 und Sicherheitsgarantien für Israel geht. In beiden Punkten lagen beide Konfliktparteien in der Vergangenheit allerdings weit auseinander. Bei einer Einigung erwarteten die Palästinenser dann im September die Freilassung der ersten Langzeit-Häftlinge durch Israel und anschließend den Beginn formeller Friedensverhandlungen.
Die Regierung in Jerusalem hatte erst am Wochenende die letzte Hürde für die Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt.
Die Gespräche werden auf israelischer Seite von Livni sowie von Netanjahus Gesandtem Izchak Molcho geführt, auf der palästinensischen von Chefunterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh.
Um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu ermöglichen, hatten Israel wie Palästinenser Zugeständnisse gemacht. Die Palästinenser gaben ihre Forderung auf, dass Israel noch vor dem Beginn der Gespräche am Montag die Grenzen von 1967 als Grundlage der Gespräche anerkennt sowie einen formellen Siedlungsstopp erklärt. Die Regierung in Jerusalem hatte bislang immer darauf beharrt, überhaupt keine Vorbedingungen vor Gesprächen zu akzeptieren. Ein Zugeständnis ist nun die Freilassung von palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen.
