Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo - Innenminister droht mit Räumung
Kairo (dpa) - In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zwischen Islamisten und Militär weiter zu. Bei Zusammenstößen von Islamisten und Sicherheitskräften wurden in Kairo Dutzende Menschen getötet.
Nach Angaben der Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi starben am Samstag mindestens 120 Menschen, nachdem Einheiten der Bereitschaftspolizei Demonstranten am Rande ihres Protest-Camps in der Vorstadt Nasr City angegriffen hätten. Rund 4000 Menschen wurden nach diesen Angaben verletzt.
Am Abend sollte ein 48-Stunden-Ultimatum des Militärs ablaufen: Die Islamisten sollten sich bis dahin am sogenannten Versöhnungsprozess beteiligen - sonst drohe eine härtere Gangart. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, wurde nicht näher erläutert. Auch das genaue Ende der Frist war unklar. Innenminister Mohammed Ibrahim führte die jüngste Gewaltorgie auf eine „Provokation“ der Muslimbrüder zurück. Deren Dauerkundgebungen würden bald „auf legalem Weg“ beendet, sagte er.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warnte vor einem Bürgerkrieg in Ägypten. Derzeit seien die politischen Kräfte in Kairo sehr stark polarisiert und nicht kompromissbereit, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Solange sich das nicht ändert, besteht die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen bis hin zum Bürgerkrieg.“
Das ägyptische Gesundheitsministerium sprach am Abend von mindestens 65 Toten und 269 Verletzten. Das Blutbad geschah in der Nasr-Straße, die zum Protestlager der Muslimbruderschaft vor der Raba-al-Adawija-Moschee führt. Tausende Anhänger der islamistischen Organisation campieren dort seit mehr als drei Wochen. Sie protestieren gegen Mursis Absetzung durch das Militär am 3. Juli. Der Islamist war vor etwas mehr als einem Jahr nach freien Wahlen ins höchste Staatsamt gelangt.
Im Feldspital der Muslimbruderschaft spielten sich nach Angaben von Reportern dramatische Szenen ab. Immer wieder wurden Tote und Schwerverletzte gebracht. Mitarbeiter der „New York Times“ berichteten, auffallend viele Opfer hätten Schussverletzungen an Kopf und Brust aufgewiesen. Die Ärzte operierten sprichwörtlich im Blut watend und kamen mit der Versorgung der Verwundeten kaum nach.
Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, erklärte: „Sie (die Polizisten) schießen nicht, um zu verwunden, sondern um zu töten.“ Mohammed al-Beltagi, ein Mitglied der Führung der Organisation, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Wir haben es mit einem Genozid zu tun. Wie lange wollen die Völker der freien Welt diesem Schlachten noch zusehen?“
Der Hergang wurde unterschiedlich dargestellt. Nach Berichten von Teilnehmern zog eine Gruppe aus dem Protestlager los, um die 6.-Oktober-Brücke in der Innenstadt zu blockieren. Unmittelbar nach dem Verlassen des Lagers seien die Demonstranten von Einheiten der Polizei mit scharfer Munition beschossen worden. Innenminister Ibrahim sagte hingegen auf einer Pressekonferenz in Kairo: „Es war ein Trick der Muslimbruderschaft, um einen Zwischenfall zu provozieren und Sympathien für sich zu gewinnen.“
Nach seinen Angaben wurden 51 Polizisten und Polizeirekruten verletzt, zwei von ihnen schwer. Ibrahim stellte eine baldige Räumung der islamistischen Protestlager - in Nasr City und eines weiteren vor der Universität Kairo im Stadtteil Giza - in Aussicht. „Die Anwohner leiden darunter, und die Sit-ins blockieren vitale Verkehrswege in Kairo“, erklärte er. Die Staatsanwaltschaft prüfe entsprechende Beschwerden von Anwohnern. „Wenn es so weit ist, werden wir uns den beiden Sit-ins zuwenden.“
Am Freitag hatten in ganz Ägypten Hunderttausende für und gegen die Entmachtung Mursis demonstriert. Während die Islamisten nahezu täglich gegen den „Militärputsch“, wie sie die Absetzung Mursis nennen, protestieren, hatte das Militär erstmals seit dem Umsturz die eigenen Unterstützer in Massen auf die Straße gerufen. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wollte sich damit „grünes Licht“ geben lassen, um schärfer gegen die demonstrierenden Muslimbrüder vorzugehen.
Mursi ist seit Freitag formell in Untersuchungshaft und wird des Landesverrats beschuldigt. Zudem wurden mehrere Mitglieder der Führung der Bruderschaft und rund 600 weitere Funktionäre verhaftet.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief zum Gewaltverzicht auf. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: „Ich bedaure, dass es die Sicherheitskräfte vergangene Nacht versäumt haben, das Leben so vieler Ägypter zu schützen.“ Auch Frankreich rief die Armee zur Zurückhaltung auf. „Alles muss getan werden, um eine Gewaltspirale zu vermeiden“, teilte das französische Außenministerium mit. Der britische Außenminister William Hague betonte, es sei jetzt die Zeit „für Dialog und nicht Konfrontation“.
