Nicht politisch, aber willkürlich

Kremlchef Wladimir Putin wird den Richterspruch aus Straßburg mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Dass das Urteil gegen Michail Chodorkowski nicht politich motiviert gewesen sei, klingt wie ein Freispruch erster Klasse.

Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie der Gerichtshof für Menschenrechte feststellt: Das Verfahren war unfair und willkürlich, die Lagerhaft ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Damit beschreiben die Richter ziemlich treffend die aktuelle Situation in Putins Reich — von einem Rechtsstaat weit entfernt.