Rückschlag für Kremlkritiker Chodorkowski
Der Gerichtshof für Menschenrechte lehnte Antrag ab.
Moskau. Bestätigung für Moskau, wenn auch mit Abstrichen: Russland hat den Kremlkritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski (50) in einem ersten Strafprozess 2005 unfair behandelt, aber nicht aus politischer Willkür verurteilt. Der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin scheiterte am Donnerstag erneut mit der angestrebten Anerkennung als politisch Verfolgter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Die Richter erkannten aber kleinere Rechtsverstöße in dem international kritisierten Fall an. Chodorkowskis Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Sie sprachen dem einst reichsten Russen eine Entschädigung von 10 000 Euro zu.
Russland nahm das Urteil „mit Genugtuung“ auf. Es sei eine Bestätigung, dass die russische Justiz nicht, wie von Chodorkowski behauptet, vom Kreml gelenkt sei, sagte Andrej Fjodorow von der russischen Vertretung am EGMR. Ähnlich hatte das Gericht im Oktober 2011 entschieden, als es auch schon um das erste Verfahren ging.
Die jetzige Entscheidung behandelt erneut den ersten Moskauer Prozess gegen Chodorkowski. Im Oktober 2005 war der Ex-Chef des nun zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. In einem zweiten Prozess erhielt er 2010 zusätzlich wegen Öldiebstahls eine Gesamtstrafe von 14 Jahren Lagerhaft, die später reduziert wurde. Er soll im Oktober 2014 freikommen. Seine Hoffnungen richten sich nun vor allem auf eine Beschwerde gegen den zweiten Prozess.
Seine Anwälte begrüßten die Straßburger Entscheidung. „Die Ungerechtigkeit des Verfahrens war derartig schwerwiegend, dass mit Blick auf die russische Gesetzgebung nun die Schuldsprüche aufgehoben und die Mandanten unverzüglich freigelassen werden müssen“, sagte Verteidigerin Karinna Moskalenko. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, betonte hingegen, für eine Aufhebung der Urteile gebe es keine Gründe. Lediglich Teile des Verfahrens könnten nun überprüft werden. dpa
