Krise in Bulgarien: Nach Krawallen kein Ausweg in Sicht
Sofia (dpa) - Zehn Wochen nach der Parlamentswahl in Bulgarien wird das politische Chaos in dem ärmsten EU-Land immer größer. In der Nacht zum Mittwoch blockierten Hunderte Demonstranten fast neun Stunden lang das Parlament.
Wegen der Krawalle wurde eine Sitzung der Volksversammlung abgesagt. Trotz der turbulenten Ereignisse war keine schnelle Lösung in Sicht. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt.
Demonstranten fordern seit 41 Tagen den Rücktritt der neuen sozialistisch dominierten Regierung sowie eine weitere Neuwahl. Am Mittwochabend versammelten sich nach amtlichen Angaben erneut 4000 Menschen. Sie riefen „Mafia!“ und „Rücktritt!“. Dann zog die Menschenmenge weiter zum Parlament, das am Donnerstag wieder tagen soll.
Die im Bündnis mit der Türkenpartei DPS regierenden Sozialisten bekräftigten am Mittwochabend, dass die seit Ende Mai amtierende Regierung nicht zurücktreten werde. „In den meisten europäischen Staaten fallen die Regierungen nicht auf Druck mehrerer Tausend Menschen - so fallen sie in der Arabischen Welt“, betonte der Vizechef der Sozialisten, Janaki Stoilow.
Massive Polizeikräfte hatten in der Nacht zum Mittwoch eine Blockade des Parlaments aufgelöst. Damit befreiten sie die darin eingeschlossenen Menschen, unter ihnen drei Minister und Dutzende Parlamentarier. Rund 20 Menschen wurden verletzt, auch Polizisten. Menschenrechtler kritisierten die Polizei, dass sie mit „übermäßiger Gewalt“ gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Auch manche Demonstranten hätten sich allerdings provozierend verhalten.
Staatschef Rossen Plewneliew rief die Parlamentsparteien zum Dialog auf, um die Krise zu überwinden. Die Konfrontation könne die Sicherheit des Landes gefährden, warnte er. Die EU-Kommission zeigte sich beunruhigt. „Die Kommission ruft alle Seiten auf, die nötige Zurückhaltung zu zeigen“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok forderte die demokratischen Kräfte Bulgariens im Deutschlandfunk zur Zusammenarbeit auf.
Die Protestbewegung wirft sowohl den Sozialisten als auch der zuvor regierenden konservativen Partei GERB vor, von schwerreichen Oligarchen abzuhängen und Vetternwirtschaft zu betreiben.
