Ägypten vor Großdemonstrationen
Kairo (dpa) - Die verfeindeten politischen Lager in Ägypten wollen mehr als drei Wochen nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi heute erneut ihre Anhänger mobilisieren.
Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi rief die Bevölkerung auf, in „Millionenzahl“ auf die Straße zu gehen, um ihm ein „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“ zu geben. Auch die islamistische Muslimbruderschaft will ihre Anhänger gegen das Militär, das am 3. Juli den aus ihren Reihen stammenden Mursi abgesetzt hatte, auf die Straße bringen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte, Mursi und andere hochrangige Politiker der Muslimbruderschaft sollten sofort freigegeben werden oder transparente Untersuchungen ihrer Fälle bekommen. Ban verlangte am Donnerstag in New York von der Übergangsregierung, beliebige Festnahmen und andere Formen der Belästigung zu unterlassen. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung verlangt. Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit „zunehmender Sorge“.
Unterdessen erhöht die Armee den Druck auf die Unterstützer Mursis. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer Mitteilung der Armee. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt.
Die Mitteilung der Streitkräfte trug den Namen „Letzte Chance“. Das Militär kündigte darin zudem eine neue Strategie im Kampf gegen „Gewalt und [...] Terrorismus“ an, sobald die für Freitag geplanten Massenkundgebungen von Anhängern und Gegnern des Anfang Juli entmachteten Präsidenten Mursi vorbei sind.
Am Mittwoch hatte Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi die Bürger zu eindrucksvollen Großdemonstrationen aufgerufen, um ihm das „Mandat zur Bekämpfung des Terrors“ zu geben. Die staatlichen und privaten Fernsehstationen wiederholen seit Mittwochabend den Aufruf Al-Sisis, häufig begleitet von patriotischen Appellen und Gesängen. Den Erwartungen zufolge sollen diesen Aufrufen Millionen Menschen Folge leisten.
Beobachter sehen in dem überraschenden Aufruf Al-Sisis zu Massenkundgebungen das Vorspiel zu einer möglicherweise härteren Gangart gegenüber der Muslimbruderschaft. Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Organisation verhaftet, unter ihnen den einflussreichen Vize-Vorsitzenden Chairat al-Schater. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnete die Äußerungen Al-Sisis als „Einladung zum Bürgerkrieg“.
Zur Beruhigung der Lage in dem Land schlug der frühere Regierungschef unter Mursi, Hischam Kandil, vor, dass die Behörden die festgenommenen Führer von Mursis Muslimbruderschaft freilassen. Zudem sollten die juristischen Verfahren gegen sie eingestellt werden und alle Seiten auf Demonstrationen verzichten. Die Wiedereinsetzung Mursis in sein Amt - derzeit die Hauptforderung der Organisation - findet sich nicht unter Kandils Vorschlägen.
