Assad Regime ignoriert UN-Votum
Damaskus/Istanbul/New York (dpa) - Das syrische Regime setzt unbeeindruckt von der Verurteilung durch die UN-Vollversammlung seine massiven Angriffe auf die Opposition fort.
In der Rebellenhochburg Homs sprachen Aktivisten sogar vom bislang schwersten Beschuss von Wohnvierteln mit Artilleriegeschützen. Landesweit hätten Regierungstruppen am Freitag wieder 56 Menschen getötet. Seit Beginn der Proteste vor elf Monaten sollen mindestens 7400 Syrer ums Leben gekommen sein.
Die Vollversammlung hatte deshalb die seit März 2011 andauernde Gewalt des Regimes am Donnerstag mit großer Mehrheit verurteilt. Mehr als ein symbolischer Akt ist dies jedoch nicht, da Zwangsmaßnahmen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden müssten. Dagegen sperren sich bislang die Vetomächte Russland und China.
US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte dennoch die UN-Resolution. Sie habe „einen überwältigenden internationalen Konsens darüber demonstriert, dass die blutigen Angriffe enden müssen“, sagte Clinton am Freitag in Washington. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, man sei extrem besorgt über den Grad an Gewalt und Terror in dem Land. Sie forderte Assad erneut zum Rücktritt auf.
In Paris erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron, warum die Situation in Syrien anders ist als seinerzeit in Libyen, wo westliche Staaten in den Konflikt militärisch eingriffen hätten. Dies sei mit Genehmigung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga geschehen. Außerdem habe es eine Oppositionsbewegung gegeben, die im Auftrag des ganzen Landes gearbeitet habe. Diese drei Bedingungen seien im Fall Syrien nicht gegeben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte das Regime in Damaskus auf, umgehend alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einzustellen. Alle Seiten in Syrien - einschließlich der bewaffneten Gruppen - müssten sofort auf jegliche Gewaltanwendung verzichten, sagte der Generalsekretär nach Angaben eines Sprechers in New York weiter.
Nach dem Freitagsgebet kam es in mehreren syrischen Städten erneut zu Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad. Die Proteste standen diesmal unter dem Motto „Widerstand des Volkes“. Der Slogan könnte ein Indiz dafür sein, dass die Protestbewegung wegen der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft nun stärker auf bewaffneten Widerstand setzt.
Chinas Vizeaußenminister Zhai Jun reiste unterdessen nach Syrien, um zu vermitteln. Der Zeitung „China Daily“ sagte er vor seinem Abflug: „Wir rufen die syrische Regierung auf, das legitime Streben des Volkes nach Reform und Entwicklung zu beherzigen, und wir appellieren an die verschiedenen politischen Fraktionen, ihre politischen Ziele gewaltlos und gesetzmäßig auszudrücken.“ Der Konflikt solle unter Beteiligung der Arabischen Liga gelöst werden. Sanktionen seien nicht hilfreich. Die Vereinten Nationen sollten darauf hinwirken, Spannungen abzubauen. In der UN-Vollversammlung hatte China gegen eine Verurteilung des Regimes gestimmt.
Die Bundesregierung verstärkt derweil ihre Vorbereitungen für humanitäre Hilfsleistungen. Das Auswärtige Amt lud dazu für Freitag Vertreter von Hilfsorganisationen nach Berlin ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von der syrischen Führung, „endlich“ humanitäre Hilfe ohne Behinderungen ins Land zu lassen. Derzeit ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die einzige Organisation, die in Syrien arbeiten darf.
