Athen will zu viel gezahltes Geld zurück
Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland geht nach den versöhnlichen Tönen zwischen Berlin und Athen das Tauziehen um rasche Finanzspritzen in eine neue Runde.
Das pleitebedrohte Euro-Land pocht auf die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Nach griechischen Medienberichten vom Dienstag macht Athen geltend, es habe zu viel von dem Hilfsgeld an den EFSF zurückgezahlt, das für die Bankenrettung reserviert war.
Die griechische Regierung kündigte an, bis Montag eine Liste mit konkreten Reformplänen der Eurogruppe vorzulegen. Dies ist eine Voraussetzung für die Auszahlung der bisher von den Geldgebern blockierten Hilfskredite.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tspiras genauere Auskunft über das geplante Reformprogramm. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass sich die Tonlage verbessert habe. Dies sei aber „noch nicht die Lösung für die finanziellen und finanzpolitischen Konflikte, die es gibt“.
Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit Tsipras. Es gehe nun darum, Griechenland und die Eurozone zu stabilisieren. „Wir wollen helfen, aber das setzt voraus, dass die griechische Regierung selbst eine Politik betreibt, bei der die verabredeten Ziele und Programme eingehalten werden.“
Am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs traf sich der linke Athener Premier auch mit führenden Politikern der Linkspartei und der Grünen.
Am Montag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tsipras bis kurz vor Mitternacht fast -fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die bilateralen Beziehungen gesprochen. Ohne rasche Hilfen droht Athen schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt sind.
Zu den griechischen Reformplänen könnte auch ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Ferieninseln in der Ägäis gehören - was auch deutsche Urlauber träfe. Athen erwägt, den auf beliebten Inseln wie Mykonos, Santorin oder Paros seit Jahrzehnten geltenden ermäßigten Steuersatz auf das Festlandsniveau von 23 Prozent anzuheben. Zudem sollen griechische Bürger, die Schwarzgeld aus dem Ausland wieder ins Land zurücküberweisen, eine teilweise Steueramnestie erhalten.
Mit der Rückzahlung an den EFSF wollten die Euro-Partner verhindern, dass die zur Rettung griechischer Banken in Athen geparkten Gelder zweckentfremdet werden. Dies war am 20. Februar vereinbart worden. Es geht um 10,9 Milliarden Euro unbenutzter Hilfen. Die griechischen Behörden stellten laut der Zeitung „Kathimerini“ aber fest, dass 1,2 Milliarden Euro hätten abgezogen werden müssen, weil Hilfen vor allem für kleinere Banken geflossen seien. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem bat den EFSF, den Sachverhalt zu prüfen.
Provokante Töne kamen erneut von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Anel. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen. Darin seien viele deutsche Unternehmen verwickelt. Die Deutschen sollten nun mitteilen, wer bestochen wurde, damit Griechenland das Geld zurückfordern könne. Kammenos hatte kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vorgehalten und auch damit gedroht, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken.
