Auch Innenminister Friedrich sieht NSA-Vorwürfe ausgeräumt
Berlin (dpa) - Nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla betrachtet auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Es habe „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen“ gegeben, die sich nun „in Luft aufgelöst haben“, so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.
Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll die NSA seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Das berichtete das Blatt unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Dokumente habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.
Die meisten der Vorstöße gegen die Vollmachten, die die NSA seit dem Jahr 2008 vom Kongress erhalten habe, habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben.
Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen. Als versehentliche Abhöraktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade (US-Bundesstaat Maryland) und in der Region Washington gezählt worden.
Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die „Washington Post“.
Die NSA erklärte zu dem Bericht laut „Washington Post“, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet, sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.
