Balkan-Transitstaaten wollen Flüchtlingszustrom bremsen
Brdo/Presevo/London (dpa) - Die Transitstaaten entlang der sogenannten Balkanroute wollen den Zustrom von Flüchtlingen drosseln.
Darauf verständigten sich hohe Beamte der Innenministerien Sloweniens, Serbiens, Mazedoniens und Griechenlands bei einem Treffen im slowenischen Kurort Brdo, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. Ein Datum für den Beginn der Drosselung wurde nicht genannt.
Darüber hinaus wollen die betroffenen Staaten in der Flüchtlingsfrage stärker zusammenarbeiten, systematisch Daten austauschen und mehr Unterbringungsmöglichkeiten entlang der Strecke schaffen, die die Asylbewerber auf ihrem Weg nach Mittel- und Westeuropa nutzen. „Ein Datenaustausch ermöglicht bessere Planung“, erklärte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar anschließend.
Das Treffen der Innenministeriumsbeamten erfolgte vor dem Hintergrund der Erwartung, dass Deutschland und andere westliche Länder den Zustrom von Flüchtlingen bremsen könnten. Die Transitländer befürchten, in diesem Fall mit dem Rückstau von Flüchtlingen nicht fertigzuwerden.
Slowenien und Mazedonien haben inzwischen mit der Errichtung von Zäunen an ihren jeweiligen Südgrenzen begonnen. Ungarn hatte mit Zäunen an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingswanderung überhaupt erst nach Slowenien umgelenkt.
„Wenn Deutschland und Schweden ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, dann hätte Serbien in wenigen Tagen 20.000 von ihnen im Land“, sagte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Dienstag bei einem Besuch des südserbischen Erstaufnahmelagers Presevo. „Aber auch in diesem Fall werden wir keinen Stacheldraht ausrollen“, fügte er hinzu. Vucic besuchte Presevo in Begleitung des UN-Flüchtlingshochkommissars António Guterres.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die Flüchtlingspolitik der EU-Länder scharf. Mit ihrer „Politik der Zäune“ und der Abschottung gefährde die EU das Leben von Flüchtlingen. Die Strategie der „Festung Europas“ führe zu Verletzungen der Menschenrechte, trage aber nicht dazu bei, den Flüchtlingszustrom zu bremsen, heißt es einem Amnesty-Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Statt die Menschen aufzuhalten, haben die Zäune den Flüchtlingsstrom lediglich auf andere Landrouten oder gefährlichere Meeresrouten umgelenkt“, meint Amnesty. Allein bis zum 10. November seien dieses Jahr fast 3500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.
