Befreiung aus der Krise für Obama - Chef der Steuerbehörde geht
Washington (dpa) - Nach tagelangem Druck geht US-Präsident Barack Obama in die Gegenoffensive: Im Skandal um gezielte steuerliche Überprüfung regierungskritischer Gruppen gab er den sofortigen Rücktritt des Chefs der Finanzbehörde IRS bekannt.
Zugleich veröffentlichte das Weiße Haus in der Kontroverse um den Terroranschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi interne E-Mails, die die US-Regierung entlasten sollen.
Auch der Spionageangriff auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) soll Folgen haben. Allerdings verteidigte Obama sein hartes Vorgehen. „Ich entschuldige mich nicht“, sagte er am Donnerstag. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten. Auf den konkreten Fall könne er nicht eingehen, da strafrechtliche Ermittlungen noch liefen. Insgesamt gehe es darum, ein Gleichgewicht aus dem Informationsbedürfnis der Bürger und der nationalen Sicherheit zu finden.
Das Fehlverhalten der Steuerbehörde IRS sei „unentschuldbar“, hatte Obama zuvor erklärt. „Angesichts der Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu installieren.“ Der kommissarische Leiter der Behörde, Steven Miller, habe seinen Rücktritt angeboten. Er hatte den Führungsposten erst im November übernommen. Zunächst blieb unklar, wie tief Miller selbst in den Skandal verwickelt war.
Am Donnerstag ernannte Obama den 42-jährige Steuerexperten Daniel Werfel zum neuen kommissarischen Chef der Behörde. Er solle die IRS zunächst bis zum Ende des Haushaltsjahres führen. Seine Aufgabe sei es vor allem, öffentliches Vertrauen wiederherzustellen.
Die IRS hatte speziell Organisationen ins Visier genommen, die das Wort „Patriot“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die Erhebung von Steuern ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermäßig viele Informationen vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.
Die Amerikaner seien völlig zurecht darüber erbost, wenn eine solch mächtige Behörde falsch handele, sagte Obama. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme. Miller hatte seinen Posten erst angetreten, nachdem die scharfe Überprüfung der konservativen Gruppen begonnen hatte. Sein Vorgänger war noch unter Präsident George W. Bush ernannt worden.
Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten E-Mails, in denen Regierungs- und Geheimdienstmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Die Opposition hatte dies seit langem gefordert.
Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes gegenüber den Medien zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Wegen der AP-Bespitzelung geriet US-Justizminister Eric Holder im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. „Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.“
Das Weiße Haus kündigte in Folge des öffentlichen Aufschreis über den Vorgang an, einen früheren Gesetzesentwurf wiederzubeleben, der Journalisten einen besseren Quellenschutz bietet. Die 2009 gescheiterte Vorlage solle nun erneut in den Kongress eingebracht werden.
Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - waren im vergangenen Jahr Anruflisten aus zwei Monaten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert worden. Mehr als 100 Journalisten sollen davon betroffen gewesen sein.
