Bericht: US-Regierung schnüffelt in Rechnern von Internet-Firmen
Washington (dpa) - Die Serie von Berichten über angebliche Spionageaktionen der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung reißt nicht ab.
Nach Informationen der „Washington Post“ und der britischen Zeitung „The Guardian“ zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner von fünf Internet-Firmen an - mit deren Zustimmung. Eines der angeblich beteiligten Unternehmen, Apple, wies das aber postwendend zurück.
Die US-Regierung habe unter anderem Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten, hieß es in den Berichten, die in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurden. Dadurch seien Analysten in der Lage, die Bewegungen und Verbindungen von Personen über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen.
Das Programm mit dem Code-Namen PRISM sei streng geheim. Die wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, die davon wüssten, seien zu striktem Stillschweigen verpflichtet.
Erst am Mittwoch hatte der „Guardian“ enthüllt, dass die NSA heimlich Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Das Weiße Haus verteidigte derartige Aktionen, ohne den Zeitungsbericht direkt zu bestätigen. Der Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, sagte, dank der Maßnahme habe in den vergangenen Jahren ein Terrorkomplott vereitelt werden können. Einzelheiten nannte er aber nicht.
Der „Washington Post“ zufolge beteiligen sich die Internet-Firmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple an dem Programm PRISM.
Apple erklärte indessen, es habe noch nie von dem Überwachungsprogramm gehört. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern, und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben“, zitierte das „Wall Street Journal“ aus einer Stellungnahme des Unternehmens.
Der „Washington Post“ zufolge wurde PRISM 2007 ins Leben gerufen. Es habe sich im Laufe der Zeit massiv ausgeweitet. Papiere, die für die täglichen Briefings des Präsidenten vorbereitet würden, stützten sich mittlerweile größtenteils auf Erkenntnisse aus diesem Programm.
Die „Washington Post“ beruft sich bei ihren Angaben auf eine interne Programm-Präsentation für leitende NSA-Analysten. Dazu gehörten Dia, die der Zeitung zugespielt worden seien. Daraus gehen dem Blatt zufolge auch die Namen der beteiligten Firmen hervor.
Am Mittwoch hatte der „Guardian“ berichtet, dass der US-Telekomkonzern Verizon der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche Sicherheitsbehörde geben müsse. Ein geheimes Gericht habe die Schnüffelaktion genehmigt.
Die Gerichtsentscheidung beruht offenbar auf dem sogenannten „Patriot Act“. Er wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und gibt US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, nannte das Sammeln von Telefondaten unter diesem Gesetz legal. Derartige Aktionen erfolgten unter strikten Regulierungen und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen. Sie hätten sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest.
Erst vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass sich das US-Justizministerium heimlich zahlreiche Verbindungsdaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschafft hat.
