Berlusconi will Sozialstunden ableisten
Rom (dpa) - Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten.
Der italienische Milliardär und dreimalige Ministerpräsident kann nach Medienberichten vom Sonntag dann mit einer Verkürzung der Strafe und weniger strengen Regeln rechnen. Nach seiner Verurteilung musste sich der 77-Jährige bis Mitte Oktober entscheiden, ob er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe im Hausarrest absitzt oder Sozialstunden leistet. Der Antrag auf Sozialdienst für Berlusconi werde im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte dessen Anwalt Franco Coppi.
Für Regierungschef Enrico Letta ist das politische Aus für Berlusconi gekommen. „Eine 20 Jahre dauernde politische Ära ist zu Ende“, sagte er dem TV-Sender „Sky Tg24“. „Berlusconi hat versucht, die Regierung zu stürzen und hat es nicht geschafft, weil das Parlament im Einklang mit dem Land wollte, dass sie weiterarbeitet.“
Berlusconi hatte in der vergangenen Woche zwei politische Schlappen einstecken müssen. Am Freitag hatte der Immunitätsausschuss des italienischen Senats empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen, da rechtskräftig verurteilte Parlamentarier einem Gesetz zufolge ihr Mandat abgeben müssen. Das Plenum der Kammer muss die Empfehlung nun innerhalb von zwei Wochen bestätigen.
Zuvor hatte Berlusconi in letzter Minute seinen Versuch abblasen müssen, die Regierung Letta zu stürzen, nachdem ihm große Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) die Gefolgschaft verweigert hatten.
„Das Blatt hat sich auf definitive Weise gedreht“, sagte Letta. „Ich habe Respekt vor den Sorgen der PdL, aber Alfano hat einen starken und markanten Führungsstil durchgesetzt: Er hat die Herausforderung angenommen und hat gewonnen.“ Innenminister Angelino Alfano hatte Berlusconi vor dessen Putschversuch seine Unterstützung entzogen und damit die Niederlage des Skandalpolitikers eingeleitet.
Die Entscheidung des Senatsausschusses hatte Berlusconi als einen Schlag „ins Herz der Demokratie“ gewertet. „Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte“, erklärte er.
„Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts“, sagte der PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani. Alfano betonte: „Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie heilt.“ Die Entscheidung kritisierte er als eine „Verbissenheit, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun“ habe.
