Weiter keine Einigung im Streit um US-Haushalt
Washington (dpa) - Knapp eine Woche nach Beginn der US-Etatkrise hat Präsident Barack Obama den heillos zerstrittenen Kongress zur Besinnung aufgerufen. „Stoppt diese Farce“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft in Washington und forderte ein Ende des andauernden Streits.
Mehr als 30 000 Amerikaner hätten „herzzerreißende“ Briefe geschrieben. Sie litten unter der „rücksichtslosen und schädigenden“ Stilllegung der US-Verwaltung.
Große Teile der Regierung arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Wegen des sogenannten Government Shutdown wurden Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub geschickt. Auch Zehntausende Urlauber sind betroffen und müssen teils langgeplante Reisen umstellen, weil Nationalparks, Kunstsammlungen, Denkmäler und Museen geschlossen bleiben.
Während sich der tief gespaltene Kongress auch am Wochenende zu keinem Kompromiss durchringen konnte, gab es zumindest für die beurlaubten Staatsdiener einen Lichtblick. Sie sollen rückwirkend ihr Gehalt bekommen, sobald der Streit beendet ist. Das Abgeordnetenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Abstimmungsergebnis von 407 zu 0 Stimmen war ein erstes Zeichen der Einigung nach tagelanger politischer Blockade. Die notwendige Zustimmung des Senats galt Medienberichten zufolge als sicher, das Weiße Haus hatte den Vorstoß begrüßt.
Auch für die Mitarbeiter des Pentagon gab es am Wochenende nach Tagen der Unsicherheit über ausbleibende Gehaltschecks gute Nachrichten. Das US-Verteidigungsministerium entschied, „die meisten“ seiner rund 400 000 beurlaubten Mitarbeiter sollen ab Montag wieder arbeiten. Das kündigte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington an. Obama hatte kurz vor dem „Shutdown“ ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung des Militärs unterzeichnet.
Bei den Pentagon-Mitarbeitern handelt sich um Zivilangestellte, die für die US-Regierung arbeiten. „Ich erwarte, dass wir die Zahl der zivilen Beurlaubten deutlich verringern“, schrieb Hagel. Das Gesetz mit dem Namen „Pay Our Military“ (Bezahlt unser Militär) stelle zwar das nötige Geld zur Bezahlung der Mitarbeiter bereit, aber nicht für Ausrüstung und Material. Sollten diese wegen des seit Tagen andauernden Etatstreits zur Neige gehen, sei Hagel erneut gezwungen, die Betroffenen nach Hause zu schicken.
Ohne rechtzeitige Einigung wirkt sich der Notstand ab Montag auch auf Tausende potenzielle Immobilienkäufer aus, die ohne Unterlagen der lahmgelegten Behörden ihre Geschäfte nicht abschließen können. Das berichtete die „Washington Post“.
Die Republikaner kämen mit ihrer eisernen Haltung davon, obwohl das ganze Land wegen der lahmgelegten Verwaltung wie paralysiert sei, sagte der Direktor des US-Instituts für Zeitgenössische Deutsche Studien (AICGS), Jackson Janes, im dpa-Interview. „Die Jungs fühlen sich in diesen Wahlbezirken sicher, und sie haben eine Menge Geld aus privater Hand. Das macht sie unabhängiger vom Sprecher“, sagte Janes über die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Ihr Rückhalt sei stark genug, um Kompromisse auszuschlagen und damit eine Einigung zu verzögern.
Der Streit überschattet inzwischen auch die Außenpolitik der USA. Die Verhandlungen mit der EU über eine geplante Freihandelszone fallen aus. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte Obama seine Asienreise ab. Eigentlich sollte er am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) am Montag und Dienstag teilnehmen. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fällt deshalb aus. Bei den Gesprächen sollte es um die Krise in Syrien gehen.
