Breiter Rückhalt für Gaucks Russland-Kritik
Berlin (dpa) - Die Linke steht mit ihrer Kritik an Gaucks Äußerungen zu Russland allein da. Mit ihren Vorwürfen hat sie geschlossene Unterstützung aller Anderen für den Bundespräsidenten erzeugt.
Die Grünen fordern ihn sogar auf, sich rhetorisch nicht zurückzuhalten.
Bundespräsident Joachim Gauck findet breiten Rückhalt für seine Kritik an Russlands aggressivem Vorgehen gegen die Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ darauf hinweisen, dass Gaucks Danziger Rede und ihre eigene Regierungserklärung eine ähnliche Zielrichtung gehabt hätten: „Es mögen die Worte unterschiedlich sein, die Aussage, die Intention ist doch sehr vergleichbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Im Übrigen kommentiere die Bundesregierung grundsätzlich nicht die Reden des Präsidenten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwoch): „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der klare Worte findet. Deshalb haben wir ihn gewählt. Er sollte sich auch in einem solchen Fall nicht zurückhalten.“
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) dankte Gauck ausdrücklich. „Es ist unerträglich, wenn die Linkspartei versucht, dem Bundespräsidenten das Recht abzusprechen, Position zu beziehen und notwendige Debatten anzustoßen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Ein durchsichtiger Versuch, das Amt zu beschädigen.“
Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren mit Blick auf Russland gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte mehr Zurückhaltung verlangt und Gauck vorgeworfen, „am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schloss sich ihm an. „Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.“
Gauck selbst fühlt sich durch das Echo bestätigt. „Ich bin froh und glücklich über die Unterstützung, die ich erfahren habe, die kommt nicht nur aus der großen Koalition, sondern die geht weit darüber hinaus“, sagte er in Trier. „Es gibt in Deutschland natürlich immer welche, die Ursache und Wirkung verwechseln.“
