Obama garantiert östlichen Nato-Partnern Solidarität
Washington/Brüssel (dpa) - Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa.
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales trifft er in der estnischen Hauptstadt Tallinn am Mittwoch die drei baltischen Präsidenten sowie Estlands Regierungschef Taavi Rõivas, um den Nato-Bündnispartnern die Unterstützung Amerikas zu garantieren. Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn der russischen militärischen Einmischung in der Ukraine mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten - aus Sorge um ihre eigenen Grenzen.
Anschließend fliegt Obama zum Nato-Gipfel nach Newport in Wales, wo ab Donnerstag die Ukraine-Krise ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht. Dort wird die Schaffung einer „Speerspitze“ der bestehenden Schnellen Eingreiftruppe NRF beschlossen, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigte. Die Nato will künftig innerhalb von zwei, drei Tagen Truppen in östliche Mitgliedsstaaten entsenden können, sofern diese von Russland bedroht werden.
Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten im Osten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen; die Führung in Moskau bestreitet das. Der blutige Konflikt dauert seit Mitte April an. Seither sind nach UN-Schätzungen mindestens 2600 Menschen getötet worden.
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, appelliert an die Bundesregierung, die ukrainische Armee mit militärischer Ausrüstung zu beliefern. Die Führung in Kiew bitte seit drei Monaten bei den Nato-Staaten bislang vergeblich um Unterstützung, schreibt der frühere Boxweltmeister in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Dienstag). Gefragt seien nicht Raketenwerfer und Gewehre, wie sie die Bundesregierung jetzt den nordirakischen Kurden schicke, sondern Schutzhelme und Westen. Die Armee verteidige nicht nur die Ukraine, sondern Europa und seine Werte.
Moskau verurteilte die Worte des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej über den Konflikt als „Provokation“. Geletej hatte vom Ende der „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Separatisten und vom Beginn eines „großen Vaterländischen Kriegs“ der Ukraine gesprochen. Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Russland sei schockiert. Der Begriff „Großer Vaterländischer Krieg“ wird in der ehemaligen Sowjetunion allgemein für den Zweiten Weltkrieg verwendet.
Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee pochten die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine- Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine. Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tauschten die Konfliktparteien am Montag Positionspapiere aus. Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin.
Die Aufständischen wollten bisher einen unabhängigen Staat „Noworossija“ (Neurussland). Sie stellten in einem vor dem Treffen bekannt gewordenen Positionspapier mit neun Punkten Bedingungen an Kiew: Sie fordern unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln in der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Russland wegen des Ukraine- Konflikts mit weiteren Sanktionen. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, sagte sie im Bundestag.
Am Dienstag wird der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zu Besuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet.
