Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine
Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht.
Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tauschten die Konfliktparteien am Montag Positionspapiere aus. Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin russischen Agenturen zufolge. Kremlchef Wladimir Putin sprach im Vorfeld vom Beginn „wichtiger direkter Verhandlungen“.
Die Aufständischen wollten bisher einen unabhängigen Staat „Noworossija“ (Neurussland). Sie stellten in einem vor dem Treffen bekannt gewordenen Positionspapier mit neun Punkten Bedingungen an Kiew: Sie fordern unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Zu den Details des Papiers äußerte sich Purgin nicht. Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln in der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, sagte sie im Bundestag. „Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang an nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.“ Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben, weshalb die EU über weitere Strafmaßnahmen berate.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck kündigte eine entschlossene Reaktion des Westens auf die „russische Aggression“ gegen die Ukraine an. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte indes zur Besonnenheit. „Weder Waffenlieferungen an die Ukraine noch Nato-Kampftruppen sind jetzt die richtige Antwort“, sagte er. Vielmehr sei es richtig, eine militärische Eskalation zu vermeiden und Russland mit Sanktionen zu belegen.
Die Nato will aber künftig „innerhalb von zwei bis drei Tagen“ Truppen in östliche Mitgliedsstaaten entsenden können, wenn diese von Russland bedroht werden. Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Montag in Brüssel, der Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Newport (Wales) werde die Schaffung einer „Speerspitze“ der schon bestehenden Schnellen Eingreiftruppe NRF beschließen.
„Wir werden die Reaktionsfähigkeit der Eingreiftruppe erheblich verbessern“, sagte Rasmussen. Er warf Russland vor, „offen in der Ukraine zu intervenieren“. Bisher sind die rund 60 000 Soldaten der NRF innerhalb von sechs Monaten einsetzbar. Künftig sollen „mehrere Tausend Soldaten“ laut Rasmussen „sehr kurzfristig“ einsetzbar sein.
An diesem Dienstag wird der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zu Besuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet. Auch ein Treffen mit Außenminister Pawel Klimkin ist geplant.
Neue starke Vorwürfe gegen Moskau kamen aus Kiew: Russland habe über inoffizielle Kanäle mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine gedroht, behauptete Verteidigungsminister Waleri Geletej. Er sprach von „einem großen Vaterländischen Krieg, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen“ habe.
Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen; die Führung in Moskau bestreitet das. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf einer Militärintervention in der Ukraine erneut zurück. Sein Land trete für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, sagte er.
Im Kampfgebiet berichteten die Separatisten von Erfolgen. Nach eigener Darstellung schossen sie ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber ab und griffen zwei Boote der Küstenwache in der Nähe der Hafenstadt Mariupol im Asowschen Meer an. Umkämpft ist weiterhin die Flughafen in Donezk. Den Flughafen in Lugansk gaben Regierungstruppen nach Angaben aus Kiew auf.
Rund 100 Soldaten seien zudem bei Gefechten in der Region Donezk verletzt oder getötet worden, teilten die Separatisten mit. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge wurden binnen 24 Stunden 7 Soldaten getötet und 25 verletzt. Der blutige Konflikt dauert seit Mitte April an. Seither sind nach UN-Schätzungen mehr als 2000 Menschen getötet worden.
