Nach Gazakrieg kaum Interesse an Nahost-Friedensgesprächen
Tel Aviv/Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Ende des Gaza-Kriegs deutet nichts auf eine Entspannung in Nahost hin.
Eine Neuauflage der im April gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ vom Dienstag für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu derzeit kein Thema. Israelische Pläne zur Enteignung weiterer palästinensischer Ländereien im Westjordanland lösten scharfe Kritik seiner Verbündeten aus.
US-Außenminister John Kerry habe diese Woche eine Reise in die Region erwogen, die Idee dann aber wieder fallenlassen, hieß es in dem „Haaretz“-Bericht. Weder Netanjahu noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten Interesse an der Wiederaufnahme der Gespräche gezeigt, die im April gescheitert waren und bei denen Kerry vermittelt hatte.
Kerry schickte stattdessen seinen Mitarbeiter General John Allen nach Israel. Netanjahu und sein Verteidigungsminister Mosche Jaalon seien in der Unterredung noch härter aufgetreten als bisher, schrieb „Haaretz“. Die beiden Politiker hätten Kerrys Abgesandtem klargemacht, dass Israel mit Abbas derzeit nur über Gaza, nicht aber über das Westjordanland - und damit über eine umfassendere Lösung des Nahost-Konflikts - zu reden wünsche.
Sogar enge Verbündete Israels sahen dies jedoch anders. So rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Regierung in Jerusalem auf, die Entscheidung, 400 Hektar palästinensischen Landes im Westjordanland für den Siedlungsbau zu enteignen, rückgängig zu machen. „Der Beschluss - sollte er Bestand haben - wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Entscheidung revidiert werde. Ähnlich harsch hatte sich zuvor schon die Regierung in London geäußert.
Berlin vertritt - wie der Großteil der internationalen Gemeinschaft - die Auffassung, dass der Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten gegen Völkerrecht verstößt. Zudem werde dadurch die Schaffung eines Palästinenserstaates als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens gefährdet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilten gleichfalls den jüngsten Enteignungsbeschluss.
Der Gaza-Krieg war vergangene Woche mit einer unbefristeten Waffenruhe vorläufig beendet worden. Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand sollen unter ägyptischer Vermittlung innerhalb eines Monats beginnen. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, verlangt unter anderem die Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets durch Israel und Ägypten.
Auch die Hamas dürfte ihre Positionen bei künftigen Waffenstillstandsgesprächen mit aller Härte vertreten. Seit dem 50-tägigen Waffengang, bei dem über 2000 Palästinenser getötet wurden, reitet sie Meinungsumfragen zufolge auf einer Welle der Popularität. 79 Prozent der befragten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland glauben, dass die Hamas den Krieg gewonnen habe, ergab eine Erhebung des Palästinensischen Zentrums für Politikforschung (PCPSR), deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden. 86 Prozent würden auch neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel befürworten, falls der jüdische Staat die Blockade des Küstenstreifens nicht aufhebt.
