Abstimmung Britisches Unterhaus stimmt gegen harten Brexit
London · Das britische Unterhaus hat sich gegen einen harten Brexit gewandt: Die Abgeordneten in London stimmten am Dienstag mit knapper Mehrheit für einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird.
Das britische Unterhaus hat sich grundsätzlich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Brexit-Abkommen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Dienstagabend einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman, der einen sogenannten No-Deal-Brexit ablehnt.
Allerdings hat der Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ein ungeordneter Brexit kann dadurch allein nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder ein Abkommen noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Den Abgeordneten lagen insgesamt sieben Anträge vor. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
Weitere Abstimmungsergebnisse:
Unterhaus stimmt für Nachverhandlung zu Irland-Frage
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Britisches Unterhaus lehnt mögliche Verschiebung des Brexits ab
Das britische Unterhaus hat eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts erneut abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves fand am Dienstagabend in London keine Mehrheit. Zuvor hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper ebenfalls verworfen.
Nach dem Scheitern des Antrags hat das Pfund am Dienstagabend deutlich an Wert verloren. Kurz nach dem Votum in London fiel der Kurs der britischen Währung an der New Yorker Börse binnen weniger Minuten von 1,3165 auf 1,3079 Dollar.
Hoffnung auf mehr Klarheit
Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Insgesamt wurden sieben Einzelanträge zur Abstimmung zugelassen. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.
