Eilmeldung Theresa May gewinnt Misstrauensvotum im Unterhaus
London · Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum im Unterhaus für sich entschieden. Ihre Gegner mussten eine Niederlage hinnehmen.
Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die „Zombie-Regierung“, deren „Frankenstein-Deal“ nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker.
May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.
Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: „Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“
Zunächst dürfte nun aber Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Doch es ist nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
May hatte am Dienstag mit 432 zu 202 Stimmen eine Abstimmung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen verloren. Daraufhin hatte Corbyn einen Misstrauensantrag gestellt.
May bedankte sich im Anschluss an die Debatte für das Vertrauen und kündigte überparteiliche Gespräche an - „und diese sollen heute Nacht beginnen“, sagte die britische Premierministerin im Parlament.
Sie bekräftigte, dass ihre Regierung sich in der Pflicht sehe, „in Sachen Brexit zu liefern“ und den EU-Austritt weiter zu verfolgen. Sie rief alle Parlamentarier zur konstruktiven Mitarbeit auf.
