Deal gescheitert Wie geht es nach der Brexit-Klatsche weiter?
Brüssel/London · Es war keine wirkliche Überraschung, aber am Ende doch ein Schock: Der von EU und britischer Regierung mühsam über Monate ausgehandelte Austrittsvertrag hatte im Unterhaus nicht den Hauch einer Chance. Und nun?
All das Für und Wider, all die Warnungen vor Chaos und Absturz, all die Appelle an die Vernunft - es hat alles nichts genützt. Das Brexit-Abkommen ist am Dienstagabend im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Rund zehn Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum stehen die britische Premierministerin Theresa May und die Europäische Union vor einem Debakel. Wie nun auf die Schnelle einen Plan B zimmern? May will am kommenden Montag ihren Vorschlag machen. Viele Optionen bleiben nicht mehr, um einen chaotischen Bruch am Brexit-Tag 29. März abzuwenden. Zudem muss sich die Premierministerin am Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen. Am Abend (20.00 Uhr MEZ) entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht.
1. Eine zweite Abstimmung im Unterhaus
Da die Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen dramatisch ausfiel, hat ein neues Votum über denselben Deal wohl kaum Sinn. Vor der Abstimmung am Dienstagabend hatte zum Beispiel der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok gesagt, bei 80 Gegenstimmen oder weniger wäre ein zweiter Anlauf denkbar. Danach meinte Brok: „Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist.“
Diese Botschaft schallte einhellig aus Brüssel nach London. „Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen“, forderte auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das bedeutet auch: Die EU will von sich aus erstmal nichts Neues anbieten. Stattdessen hofft sie auf Bewegung in London - entweder eine veränderte Position Mays oder mehr Einfluss der Opposition. Würde sich Großbritannien auf eine engere Bindung an die EU einlassen, zum Beispiel in einer Zollunion, müsse das Austrittsabkommen nicht tot sein, meinte Brok.
Zwei Faktoren könnten einen Umschwung in London fördern, vermutete Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC): „Zusätzlicher Zeitdruck könnte helfen“ - nämlich das immer näher rückende Austrittsdatum. „Und der wirtschaftliche Druck wird sich erhöhen“, sagte Zuleeg der Deutschen Presse-Agentur.
2. Die Verschiebung des Brexits
Premierministerin May hat eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus immer und immer wieder abgelehnt. Aber es wäre nicht das erste Mal, das die konservative Regierungschefin ihre Linie ändert. Sie könnte einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen und die würden nach Darstellung von Diplomaten wohl auch zustimmen.
Doch wäre das aus EU-Sicht nur sinnvoll, wenn es eine konkrete Begründung gäbe, etwa eine Neuwahl oder ein zweites Referendum in Großbritannien. Und es ginge nur für sehr begrenzte Zeit. Denn nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai konstituiert sich Anfang Juli das neue Europaparlament.
Sind die Briten da noch EU-Mitglied, müssten auch sie Abgeordnete nach Straßburg schicken. Dagegen rebelliert nicht nur der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Es wäre den Europäern nicht zu vermitteln, „dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt“, warnte Weber am Dienstag.
3. Neues Referendum oder Neuwahl
Für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wäre die Frist bis Ende Juni sehr knapp. EPC-Fachmann Zuleeg rechnete vor, dass dies in Großbritannien nach Richtlinien der Wahlkommission rund fünf Monate Vorlauf bräuchte. Auch sei unklar, über welche Frage die Briten abstimmen sollten. Und würde das wirklich einen Austritt ohne Abkommen verhindern? „Wie viel Sicherheit gibt das eigentlich?“, fragte Zuleeg. „Man kann nicht davon ausgehen, dass sich das britische Wahlvolk umentscheidet.“
Eine Neuwahl könnte eine gütliche Brexit-Lösung voranbringen, zumal die oppositionelle Labour-Partei mehrheitlich eine engere Bindung an die EU befürwortet, mit einer Zollunion und Anbindung an den EU-Binnenmarkt. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Sturz der Regierung bereits am Mittwoch über ein Misstrauensvotum erzwingen. Seine Erfolgsaussichten gelten allerdings als schwach.
4. Rückzieher des Brexit-Antrags
Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember eröffnet: Großbritannien könnte seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union jederzeit einseitig zurückziehen, also auch noch unmittelbar vor dem Austrittsdatum. Das Land bliebe einfach wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag ist damit nicht ausgeschlossen. Man hätte Zeit gewonnen. Aber: „Das ist sehr unwahrscheinlich“, sagte der SPD-Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, der dpa. Einem solchen Rückzieher müsste das britische Parlament zustimmen. „Das ist eine sehr hohe Hürde“, meinte auch Zuleeg. In der britischen Innenpolitik spielte diese Option bisher kaum eine Rolle.
5. Der Sturz über die Klippe
Corbyn verwies in der Parlamentsdebatte am Dienstag darauf, dass das Unterhaus mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit sei, also gegen einen ungeregelten Austritt ohne Vertrag, bei dem dramatische wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet werden. Aber wie die geordnete Lösung aussehen soll, ist damit immer noch unklar. Angesichts der tiefen Spaltung der britischen Politik und der Tatsache, dass einige britische Abgeordnete einen „No Deal“ nicht schlimm finden, wird nicht ausgeschlossen, dass das Land quasi aus Versehen oder aus Zeitnot doch über die Klippe schlittert. Für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bürger brächte dies dramatische Unsicherheit und voraussichtlich einen Konjunktureinbruch. Sozialdemokrat Bullmann bleibt aber zuversichtlich: „Wenn alle einigermaßen bei Trost bleiben, muss das nicht sein.“
