Bürgerkriegsszenario vor Großdemonstration in Bangkok
Bangkok (dpa) - Im Kampf um die politische Macht in Thailand wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg. Einen Tag vor der Großdemonstration gegen die Regierung kündigten deren Anhänger eigene Kundgebungen an.
Zwar rufen alle Seiten zu friedlichen Protesten auf, aber der größte Widersacher der Regierung, Suthep Thaugsuban, schließt Gewalt nicht aus. Suthep spricht von einem möglichen Bürgerkrieg, ebenso der Direktor der Friedrich-Ebert- Stiftung in Bangkok, Marc Saxer. Armee und Polizei wollen mit einem Großaufgebot von rund 20 000 Mann Gewalt und Chaos auf den Straßen verhindern. Die Armee verlegte Panzer und Artillerie nach Bangkok. Das Auswärtige Amt in Berlin rät Reisenden, Demonstrationen wie auch jegliche Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet zu meiden.
Die Einsatzzentrale der Regierung (CAPO) rechnet mit 200 000 Demonstranten. Suthep, einst Vizeregierungschef und Abgeordneter der Opposition, will am Montag ab 9.00 Uhr Ortszeit (3.00 MEZ) die Hauptstadt und Millionenmetropole Bangkok lahmlegen lassen. Die Anhänger seiner Bewegung „Demokratisches Reformkomitee des Volkes„ (PDRC) wollen die sieben wichtigsten Kreuzungen blockieren. Sie fordern, dass die Regierung zurücktritt, die für den 2. Februar anberaumten Wahlen abgesagt werden und ein Rat aus nicht gewählten Technokraten bis auf weiteres die Regierungsgeschäfte übernimmt. Suthep gab sich in einem Interview mit der Zeitung „Nation“ kompromisslos. Es gebe keine Verhandlungen mit der Regierung.
Seit Beginn der Proteste in November sind bereits acht Menschen ums Leben gekommen. Suthep hat bereits Pläne für den Fall einer Gewalteskalation gemacht. „Wenn jemand einen Bürgerkrieg anzettelt, sage ich den Leuten, sie sollen nach Hause gehen“, sagte er.
„Wir bewegen uns auf ein Szenario zu, in dem es immer schwerer sein wird, einen Bürgerkrieg zu vermeiden“, sagt Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Suthep und seine Leute provozieren bewusst Chaos.“ Straßenhändler, Taxifahrer, Verkäufer, die kein Geld verdienen können, wenn Bangkok lahmgelegt ist, könnten in ihrer Wut leicht gegen die Demonstranten losziehen, meint er. „Wenn man die Kontrolle an die Straße abgibt, wird es gefährlich.“
Armeechef Prayuth Chan-ocha hat am Samstag einen Militärputsch ausgeschlossen. Die Soldaten würden aber auf den Straßen Bangkoks für Recht und Ordnung Sorgen. Polizei und Armee haben nach offiziellen Angaben jeweils rund 8000 Mann nach Bangkok abgestellt. Die Armee verlegte Panzer und Artillerie in die Hauptstadt - nach eigenen Angaben nur, weil am 18. Januar der Tag der Armee begangen wird.
Die Regierungsanhänger haben für Montag Kundgebungen im ganzen Land angekündigt. Bangkok und der Süden - die Machtbasis der Regierungsgegner - würden ausgespart, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. „Wir werden in 50 Provinzen im ganzen Land demonstrieren und rechnen dort jeweils mit 3000 bis 5000 Teilnehmern“, sagte Thida Thavornseth, Vorsitzende der „Einheitsfront für Demokratie und gegen Diktatur“ (UDD). Die UDD besetzte 2010 aus Protest gegen die damalige Regierung zwei Monate lang eine wichtige Kreuzung in Bangkok. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen mehr als 90 Menschen um.
Die Demonstranten wollen die öffentlichen Verkehrsmittel - die Hochbahn BTS, die U-Bahn MRT und den Zug zum Flughafen - nicht lahmlegen. An den Kreuzungen soll jeweils eine Spur für Busse und Krankenwagen frei bleiben.
