Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Russland-Kurs
Berlin/Moskau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik ihrer Amtsvorgänger an ihrer Russlandpolitik zurückgewiesen. „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) hatten beklagt, Russland werde im blutigen Ukrainekonflikt zu stark isoliert. Auch die Opposition in Berlin hatte Merkels Außenpolitik zuletzt attackiert.
Bei einem kurzfristig angesetzten Krisentreffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Moskau sprach Kremlchef Wladimir Putin von schwierigen Problemen im Ukrainekonflikt. Beide verlangten bei dem Gespräch am Flughafen Wnukowo-2 ein sofortiges Ende des Blutvergießens. Hollande informierte Merkel am Sonntag telefonisch über sein Treffen mit Putin, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.
Vor allem müsse die wirtschaftliche Isolierung der Regionen Donezk und Lugansk enden, damit sich dort ein normales Leben entwickeln könne, mahnte Putin am Samstag. Er warnte, im Falle einer weiteren Blockade werde die Ukraine das Unruhegebiet niemals zurückerhalten. In den Regionen Donezk und Lugansk starben am Wochenende erneut mindestens 14 Menschen durch Artilleriebeschuss.
Bei einem Besuch der Regierungstruppen im Konfliktgebiet regte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko neue Friedensimpulse an. An diesem Dienstag sollen die Waffen schweigen. Gleichzeitig sollten Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Vertretern der proeuropäischen Führung in Kiew über weitere Schritte verhandeln, sagte er. Bei einer Zeremonie nahe der Großstadt Charkow übergab Poroschenko der Armee aber auch Dutzende neue Panzer und Hubschrauber zur Bekämpfung der prorussischen Aufständischen.
Merkel kritisierte in der „Welt am Sonntag“ auch den Umgang Russlands mit anderen Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten“, sagte sie. Bei der Destabilisierung schrecke Moskau nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen.
OSZE-Beobachter im Raum Donezk berichteten von 100 Militärlastwagen, die sich ohne Kennzeichen in der Krisenregion bewegt hätten. Der Westen wirft Russland vor, die moskautreuen Aufständischen mit Kriegsgerät und Kämpfern zu unterstützen. Die Separatisten betonen jedoch, die Lastwagen von der ukrainischen Armee erbeutet zu haben.
Die damalige ukrainische Führung hatte vor gut einem Jahr ihren EU-Kurs auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt. Dies löste in Kiew Proteste aus und die Regierung wurde gestürzt. Infolge der Ereignisse annektierte Russland die Halbinsel Krim, wo seine Schwarzmeerflotte stationiert ist. In der stark russischsprachigen Ostukraine begann ein Separationskrieg. Die Nato wirft Russland „aggressives Verhalten“ vor. Moskau weist eine Beteiligung am Konflikt zurück und beschuldigt Kiew, seit Wochen eine Abspaltung des Konfliktgebiets zu betreiben.
