Bundestag beschließt „Patriot“-Einsatz in Türkei
Berlin (dpa) - Deutschland schickt bis zu 400 Soldaten in die Türkei, um den Nato-Partner vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu schützen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in den Süden des Landes.
Der deutsche Stützpunkt wird in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras sein, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. Bei der Nato-Mission sind auch die USA und die Niederlande dabei.
Die neue Auslandseinsatz wurde im Parlament auch von SPD und Grünen getragen. Von 555 Abgeordneten waren in namentlicher Abstimmung 461 dafür. Nur die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. Bei der SPD gab es 15 Nein-Stimmen, bei den Grünen lediglich 2. Insgesamt 8 Abgeordnete enthielten sich.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedankte sich anschließend für die „breite Unterstützung“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte nochmals, dass es sich um eine „rein defensive Maßnahme“ handele. „Wenn man selber in einem Bündnis ist, kann man nicht wegsehen, wenn ein anderer Partner um Hilfe bittet.“ Auch die Türkei sprach von einem „defensiven Charakter“.
Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die USA und die Niederlande wollen dann ebenfalls je zwei Staffeln im Süden der Türkei stationieren. Mit der Wahl des deutschen Standorts wird sichergestellt, dass die deutschen Raketen nicht bis nach Syrien hineinreichen. Ihre Reichweite liegt bei 68 Kilometern. Auf diese Distanz zur Grenze hatten SPD und Grüne großen Wert gelegt. In dem beschlossenen Mandat ist auch geregelt, dass der Einsatz nicht zum Aufbau einer Flugverbotszone dienen darf.
Die „Patriots“ sollen demnach vor allem der Abschreckung dienen. Bislang gab es aus Syrien noch keinen einzigen Raketen-Angriff auf das Nachbarland. Durch syrische Granaten wurden allerdings mehrere Menschen getötet. Ausdrücklich verweist die Bundesregierung im Mandat darauf, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad auch über Chemiewaffen verfügt. Wenn sein Regime in die „Endphase“ komme, könne deren Einsatz auch gegen die Türkei nicht ausgeschlossen werden. Experten halten dies für wenig wahrscheinlich.
Das Mandat umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen. Begrenzt ist es zunächst bis Februar 2014. Spekuliert wird darüber, dass die „Patriots“ länger in der Türkei bleiben, um in einem möglichen Konflikt mit dem Iran eingesetzt werden zu können. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf etwa 25 Millionen Euro. Mit der neuen Mission wird die Bundeswehr künftig annähernd 7000 Soldaten im Ausland haben.
Im Bundestag wurde der Einsatz überwiegend als Ausdruck der Bündnissolidarität mit der Türkei gerechtfertigt. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte Deutschland hingegen eine „Kriegspartei“ im Syrien-Konflikt. An die Adresse der schwarz-gelben Koalition sagte er: „Sie marschieren mit der Bundeswehr in den Nahen Osten ein.“ Bei den anderen Parteien stieß dies auf wütenden Protest.
Die beiden deutschen „Patriot“-Staffeln kommen aus Sanitz und Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern. Der Marschbefehl ergeht noch vor Weihnachten. Mit der Entsendung soll allerdings gewartet werden, so dass die Soldaten die Feiertage noch zu Hause verbringen können.
