Bundeswehr soll Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll künftig vor der libyschen Küste nicht nur gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge retten, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Bis zu 950 Soldaten werden sich daran beteiligen - so viele wie bei keinem anderen Einsatz der Deutschen Marine.
Zu den neuen Aufgaben zählt die Überwachung des Seegebiets und die Ausbildung der libyschen Küstenwache - allerdings nicht im Land selbst, sondern auf hoher See oder in einem Nachbarland.
Das Kabinett beschloss den erweiterten Einsatz, der zunächst bis zum Juni 2017 befristet ist. Zunächst sollen wie bisher zwei deutsche Schiffe mit etwa 400 Soldaten zum Einsatz kommen. Allerdings sollen spezielle Kräfte für die neuen Aufgaben dabei sein, etwa ein finnisches „Boarding Team“ zum Durchsuchen von Schiffen.
Es geht vor allem um das Unterbinden von Waffenlieferungen an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die sich in Libyen massiv ausgebreitet hat. Nach einem Bericht von UN-Experten gibt es Hinweise, dass unter anderem über die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate illegal Rüstungsgüter nach Libyen gelangen.
Der Bundestag muss noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Die Erweiterung des Einsatzes ist auch durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „starken Signal“ der Weltgemeinschaft. „Wir haben alle gemeinsam ein Interesse daran, dass wir mehr Ordnung schaffen an der Gegenküste Europas“, sagte sie nach dem Kabinettsbeschluss.
Die EU-Operation „Sophia“ wurde im Juni 2015 gestartet. Beteiligt sind 1400 Soldaten und Zivilisten aus 22 Ländern. Hinweise des EU-Verbandes haben dazu geführt, dass bisher 71 mutmaßliche Schleuser festgenommen wurden. An die Chefs der Schleuserbanden kommt die EU aber nicht heran, weil die ihre Geschäfte von Land aus steuern. Das Seegebiet zwischen Libyen und Italien zählt zu den wichtigsten Flüchtlingsrouten nach Europa.
Im Zuge der Mission rettete der EU-Verband auch Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Alleine die deutschen Schiffe nahmen 15 000 Menschen an Bord. Die Mission wurde nachträglich nach einem somalischen Mädchen benannt, das am 24. August 2015 auf der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam.
