Chaos im Irak: Kerry kämpft gegen den Zerfall des Landes
Erbil (dpa) - US-Außenminister John Kerry kämpft nach dem Vormarsch der extremistischen Isis-Milizen im Irak um den Zusammenhalt des Landes.
Nach Gesprächen mit Politikern der verfeindeten Volksgruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden gab Kerry am Dienstag in einem Gespräch mit dem TV-Sender ABC bekannt, dass das irakische Parlament am kommenden Dienstag (1. Juli) mit der Regierungsbildung beginnen wolle. Kerry hatte während eines Besuchs in Erbil die Kurden außerdem davon abhalten wollen, sich vom Irak abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen.
Bei der Parlamentssitzung sollen zuerst der Parlamentssprecher und danach der Präsident und Ministerpräsident gewählt werden. Das politische Schicksal des umstrittenen bisherigen Regierungschefs Nuri al-Maliki bleibt unklar. Dessen Allianz für den Rechtsstaat wurde bei der Parlamentswahl zwar mit 92 von 328 Sitzen stärkste politische Kraft im Parlament, kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren.
Mehrere Politiker, darunter zuletzt der Präsident der kurdischen Autonomieregion Massud Barsani, haben Al-Maliki zum Rücktritt aufgefordert. US-Außenminister Kerry wollte diese Forderungen am Dienstag nicht kommentieren.
Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten wollen die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen. Bislang hätten sich die Parteien allerdings nicht auf die Kandidaten einigen können. Möglich ist, dass sich die Schiiten auf einen anderen Kandidaten als Al-Maliki verständigen werden.
Angesichts des Vormarsches der Isis-Extremisten hatte Kerry die verfeindeten politischen Führer im Irak zur Eile bei der Regierungsbildung gedrängt: „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, sagte Kerry. Die Bildung einer solchen Regierung sei derzeit die größte Herausforderung des Landes.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt wie die USA auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung im Irak. „Wichtig ist, (...) schnell eine Regierung zu bilden, die das auch verspricht, damit der Staat Irak gegen die Fundamentalisten und Extremisten auch gestärkt werden kann“, sagte Merkel während eines Besuches des jordanischen Königs Abdullah II. am Dienstag in Berlin.
Kerry präzisierte am Dienstag auch Äußerungen zu einem möglichen Militärschlag gegen die Isis im Irak. Ein solcher Angriff sei ohne eine neue irakische Regierung „komplett und total unverantwortlich“. Es könne nicht „einfach ein paar Schläge“ geben, ohne dass diese durch eine irakische Regierung und das dortige Militär unterstützt werden könnten, sagte Kerry im Interview mit dem TV-Sender CBS. US-Präsident Obama behalte sich einen Militärschlag für den Notfall dennoch vor. Am Vortag hatte Kerry zu verstehen gegeben, dass ein Militärschlag auch während der Regierungsbildung möglich sei.
Kerry reagiert mit seinem Besuch im Irak auf den weiteren Vormarsch der extremistischen Sunnitenmiliz Isis, die weite Teile des Nordens und Westens des Landes beherrscht. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Terroristen allein im Juni mindestens 1075 Menschen getötet. Die meisten waren Zivilisten. Allein in den drei nördlichen und westlichen Provinzen Nineve, Dijala und Salaheddin seien mindestens 757 Zivilisten umgebracht worden, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf.
Nach Berichten der kurdischen Nachrichtenseite „Rudaw“ sollen Isis-Kämpfer im Irak mittlerweile eine der größten irakischen Ölraffinerien in Baidschi vollständig eingenommen haben. Der rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Ort ist strategisch bedeutsam. Vom dortigen Kraftwerk werden Bagdad und weite Teile des Landes mit Strom versorgt. Die Raffinerie in Baidschi ist der größte Ölproduzent im Nordirak.
Laut irakischen Medien bombardierte die irakische Armee Baidischi jedoch weiterhin. Bei dem Angriff seien 19 Isis-Kämpfer getötet worden, hieß es. Das irakische Militär bekommt im Kampf gegen die Isis-Milizen zudem offenbar Hilfe von der syrischen Armee. Arabische Medien berichteten am Dienstag, syrische Kampfflugzeuge hätten den Ort Al-Kaim auf irakischer Seite des gemeinsamen Grenzgebietes angegriffen. Dabei seien mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 90 verletzt worden.
Auch im Norden von Bagdad habe es laut arabischen Medien schwere Gefechte zwischen Isis-Kämpfern und der irakischen Armee gegeben. Einige Gebiete nördlich der Hauptstadt werden mittlerweile von der kurdischen Peschmerga-Armee kontrolliert. Die Kurden hoffen nun auf die Gründung eines souveränen Staates. Präsident Barsani hatte vor dem Treffen mit Kerry in einem CNN-Interview angedeutet, bald die formelle Unabhängigkeit zu suchen. „Die Zeit ist reif, dass die Kurden ihre Zukunft bestimmen“, sagte er.
