Separatisten verkünden Waffenruhe in Ostukraine
Donezk (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten einer von der Regierung beschlossenen Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Vorausgegangen waren am Montag überraschende Gespräche der Aufständischen mit Vertretern Russlands und der OSZE in der Separatistenhochburg Donezk.
„Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können“, sagte einer der Anführer der militanten Gruppen, Alexander Borodaj.
Aus Russland kamen zustimmende Worte. „Besser 20 Jahre Verhandlungen als ein Tag Krieg“, sagte Kreml-Berater Wladimir Sorin der Agentur Interfax zufolge. Kremlchef Wladimir Putin besprach bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama auch die Lage in der Ukraine.
Dort hatte Präsident Petro Poroschenko am vergangenen Freitag eine einseitige Feuerpause befohlen und gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten. Die Feuerpause gilt als zentrales Element seines 15 Punkte umfassenden Friedensplans. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft an diesem Dienstag in Kiew Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der SPD-Politiker will ausloten, wie die EU den Friedensplan für die Ostukraine weiter unterstützen kann. „Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte er vor der Abreise beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Die Ressortchefs behielten sich dabei weitere Sanktionen gegen Russland vor und forderten Moskau auf, Poroschenkos Friedensplan tatkräftig zu unterstützen.
Der Staatschef hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Es war der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die Waffenruhe nicht eingehalten werde.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Lawrow habe bei einem Telefonat mit Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der „Volkswehr“ im Osten beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit.
„Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig“, sagte Poroschenko bei seinem Telefonat mit der Kanzlerin. Der Staatschef setzt demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und Separatisten ist dort die Zerstörung groß.
Zu dem überraschenden Treffen in Donezk hatte Poroschenko einen seiner Vorgänger, Leonid Kutschma, entsandt. Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nahmen teil. Im Hintergrund agierte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Putin vor kurzem als möglicher Vermittler genannt worden. Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
Die Aufständischen würden als Reaktion auf Poroschenkos Friedensplan das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen, teilte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodaj, nach dem Treffen in Donezk mit.
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sprach sich für eine Ukraine-Konferenz aus. Unter dem Vorsitz der OSZE sollte die internationale Gemeinschaft über die Krise im Nachbarland und die Lehren daraus diskutieren, sagte der Chef der Staatsduma in Moskau.
