China: Anklage fordert harte Strafe für Ex-Spitzenfunktionär
Jinan/Peking (dpa) - Mit der Forderung der Anklage nach einer harten Strafe ist der Prozess gegen Chinas gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai zu Ende gegangen.
„Der Beschuldigte hat sehr schwere Verbrechen begangen und will seine Verantwortung nicht eingestehen“, sagte ein Staatsanwalt laut Protokollen des Volksgerichtes im ostchinesischen Jinan. In den fünf Prozesstagen hat die Anklage dem ehemaligen Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing Korruption und Unterschlagung in Hohe von umgerechnet rund 3,3 Millionen Euro sowie Machtmissbrauch vorgeworfen.
Das Gericht kündigte ein Urteil zu einem „anderen Zeitpunkt“ an. Staatsmedien erwarten eine Entscheidung für Anfang September. Bo Xilai droht eine lange Haftstrafe: Auf Korruption und Unterschlagung steht in China im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Machtmissbrauch wird in der Regel mit langer Haft geahndet.
Der 64-jährige Bo wies die Anschuldigungen wie schon in den Tagen davor vehement zurück. „Die Korruptionsvorwürfe sind unbegründet“, sagte er. Die Anklage habe etliche Zeugen aufgerufen und viel Material gesammelt, aber die Fälle hätten nichts mit ihm zu tun. Die Anschuldigungen eines Geschäftsmannes, der die Familie mit teuren Geschenken und Geld für eine Villa in Frankreich bestochen haben will, versuchte Bo auf seine Ehefrau Gu Kailai zu lenken. „Ich habe das wirklich, wirklich nicht gewusst.“
Der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, hatte eine Schlüsselrolle für die Anklage: Er warf seinem ehemaligen Chef vor, Gu Kailais Mord an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood vertuscht zu haben. Wang war Anfang 2012 in ein US-Konsulat geflüchtet und hatte dort ausgepackt. Bo Xilai bestritt auch diese Anschuldigungen vehement.
Hingegen deutete er eine Affäre zwischen Wang und seiner Frau Gu Kailai an. „Die Beiden waren sehr eng“, sagte Bo am Montag laut Prozessprotokollen. Dies sei ein entscheidender Grund für Wangs Flucht in das Konsulat gewesen. Wang war im vergangenen Jahr wegen Korruption, Fahnenflucht und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Gu Kailai bekam wegen Mordes im August 2012 die Todesstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ein früheres Geständnis aus Verhören bei der parteiinternen Disziplinarkommission widerrief Bo erneut. Er habe die Aussagen damals nur gemacht, „weil ich in meinem Herzen geglaubt hatte, dass ich mein Parteibuch und mein politisches Leben retten könnte“. Vor Gericht räumte Bo ein: „Ich habe große Fehler gemacht, indem ich mich nicht richtig um meine Familie und meine Untergebenen gekümmert habe. Ich habe gegenüber der Partei und der Bevölkerung versagt.“ Allerdings müsse das Gericht entscheiden, ob dies wirklich Straftaten seien.
Das Parteiorgan „Volkszeitung“ wertete das gesamte Verfahren in seiner Dienstagsausgabe als großen Beweis für ein transparentes Justizsystem und Rechtssicherheit in China. In einem Kommentar hatte die Zeitung Bo jedoch schon nach dem ersten Prozesstag indirekt verurteilt und ihm „unumstößliche“ Fakten vorgehalten.
