China beharrt auf seiner umstrittenen Militärzone
Peking/Seoul (dpa) - Trotz der Vermittlungsversuche von US-Vizepräsident Joe Biden will China im Konflikt um seine umstrittene Militärzone nicht nachgeben.
Am Donnerstag erteilte das Außenministerium in Peking jeglichen Kompromissen eine Abfuhr und bezeichnete die Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer als Selbstverteidigung. „Das müssen die USA respektieren“, forderte Ministeriumssprecher Hong Lei zum Abschluss des Biden-Besuches in Peking.
Der US-Vizepräsident hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch dringend zu Maßnahmen zur Entschärfung des Konfliktes aufgefordert. „Wir erkennen die Zone nicht an und sind tief besorgt“, sagte er nach US-Angaben bei den insgesamt mehr als fünfstündigen Gesprächen.
Auch wenn Biden während seiner Visite China in öffentlichen Statements nicht direkt kritisierte, militärisch rudern die USA, die zuletzt B-52-Bomber in das umstrittene Gebiet geschickt hatten, nicht zurück: Von Sonntag an wollen Washington, London und Seoul ein zweitägiges Manöver abhalten. Die Übungen vor der südkoreanischen Küste seien nicht gegen China gerichtet und bereits seit langer Zeit geplant, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit.
Zum Abschluss seiner einwöchigen Ostasienreise traf der US-Vizepräsident am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Bündnispartner Südkorea ein. Am Freitag will er mit Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye über Chinas Militärzone und Nordkoreas Atomprogramm reden. Dabei dürfte auch das gemeinsame Manöver ein Thema sein.
Beteiligt sind neben zwei Zerstörern der britischen und südkoreanischen Marine auch der Lenkwaffenkreuzer „Shiloh“ der US-Seestreitkräfte. Die Schiffe seien im Hafen der südöstlichen Küstenstadt Pusan eingetroffen, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. In dem aufgeheizten Konflikt wird jeder Schritt aufmerksam verfolgt. Einen Kommentar zu dem Manöver lehnte das Außenministerium in Peking am Donnerstag jedoch ab.
China hatte die „Identifikationszone zur Luftverteidigung“ (ADIZ) am 23. November in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet ausgerufen. China verlangt, dass sich ausländische Flugzeuge in der Zone anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. 55 Airlines sind den Forderungen laut Peking bereits nachgekommen. Die Lage in dem Gebiet ist angespannt, weil sowohl Japan als auch China Ansprüche auf eine Inselgruppe erheben, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird und praktisch unter japanischer Verwaltung steht.
Washington hatte als traditioneller Verbündeter zunächst demonstrativ mehrere Kampfflugzeuge durch das Gebiet geschickt, ohne dies vorab in China anzumelden. Dann hatten die USA jedoch indirekt ihre zivilen Airlines dazu aufgerufen, sich an die chinesischen Vorgaben zu halten. Dafür war die US-Regierung jedoch in die Kritik geraten. „Das schafft einen Präzedenzfall“, klagte Gary J. Schmitt vom American Enterprise Institut. Das Nachgeben schaffe nur neue Begehrlichkeiten in Peking.
Chinesischen Staatsmedien gingen die Schritte hingegen nicht weit genug. „Die USA sollten keine Position in den Grenzstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn beziehen“, forderte die Zeitung „Global Times“, die vom Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegeben wird. Japan sei für eine Eskalation des Konfliktes um die Militärzone verantwortlich, China und die USA könnten den Streit trotzdem überwinden, hieß es allerdings auch in dem Kommentar.
