Westerwelle warnt Ukraine vor Gewalt gegen Opposition
Kiew (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische Regierung mit Nachdruck vor dem Einsatz von Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt.
Bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew sagte Westerwelle, die Ukraine sei als aktueller OSZE-Vorsitzender „in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen“. Zur Rolle Deutschlands sagte er: „Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.“
Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich der amtierende Außenminister: „Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel.“ Die frühere Sowjetrepublik hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck gestoppt.
„Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir als Europäer zusammenfinden. Das muss auch Moskau verstehen“, sagte Westerwelle. „Wenn wir Europäer mit Europäern in der Ukraine reden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit.“ Er fügte hinzu: „Wir sind nicht Partei in der Ukraine für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.“
Die Proteste der prowestlichen Opposition gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauerten unvermindert an. Tausende Menschen demonstrierten den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der Ukraine an die EU. Die Opposition will den Rücktritt der politischen Führung. Unterdessen warb der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in China für Wirtschaftsverträge. Während seines China-Besuches strebt Janukowitsch den Abschluss von Verträgen in den Bereichen Energie, Flugzeugproduktion, Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsfeldern an.
Klitschko forderte Janukowitsch zu Gesprächen über die Krise im zweitgrößten Flächenstaat Europas auf. „Ich bin bereit, mit ihm die entscheidenden Punkte zu besprechen“, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag). Er zweifle aber daran, dass der Präsident Verständnis habe für die Empörung der Regierungsgegner.
Im Parlament verhinderte die Opposition um Klitschko mit einer Blockade der Rednertribüne weiterhin eine Sitzung. „Die Krise kann nicht im Parlament gelöst werden, sondern nur mit Neuwahlen und der Freilassung von Julia Timoschenko“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin. Vizeregierungschef Sergej Arbusow sagte, er sei zu Gesprächen mit der Opposition bereit.
An der OSZE-Konferenz nehmen Vertreter von insgesamt 57 Staaten teil, darunter Russland und die USA. Janukowitsch hatte sein Kommen unter Verweis auf die Reise nach China und Russland abgesagt.
Am Mittwochabend hatte Westerwelle mit Klitschko den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) von Kiew besucht, das Zentrum der aktuellen Proteste und der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004. Dort harrten Demonstranten erneut die ganze Nacht hindurch in einer Zeltstadt aus. Sie wärmten sich bei winterlichem Wetter an Kanonenöfen und Feuertonnen. Mehrere öffentliche Gebäude, darunter das Bürgermeisteramt, waren weiter besetzt. Zudem versperrten die Demonstranten Zufahren zu Regierungsgebäuden.
