China drohen wöchentliche „Jasmin-Proteste“
Peking (dpa) - Die Organisatoren der „Jasmin-Proteste“ in China haben zu Aktionen an jedem Sonntag aufgerufen. Die chinesischen Sicherheitsbehörden gehen allerdings mit harter Hand gegen vermeintliche Hintermänner vor.
Im Schnellverfahren wurden zwei am Wochenende festgenommene Aktivisten formell der „Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt. Auch hält die Polizei prominente Bürgerrechtsanwälte in Haft. Andere Kritiker stehen unter Hausarrest. Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik an der Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung und „kriminellen Taktiken zur Einschüchterung“.
„Das chinesische Volk fühlt sich ermutigt durch die arabischen Völker“, sagte Wu'er Kaixi, der heute im Exil in Taiwan lebende ehemalige Studentenführer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung. Die gewachsene Unzufriedenheit der Menschen über die ungleiche Verteilung des neuen Reichtums in China übersteige die bisherige Angst vor der harten Hand des Regimes, sagte Wu'er Kaixi der Nachrichtenagentur dpa. „Sie fürchten sich nicht mehr.“
Vor der jährlichen Tagung des Volkskongresses Ende nächster Woche in Peking sollen die Menschen an diesem Sonntag wieder um 14.00 Uhr an prominenten Plätzen in 18 Städten „spazieren gehen, zuschauen oder nur so tun, als wenn sie zufällig vorbeikommen“, hieß es im jüngsten Aufruf, den die in den USA ansässige chinakritische Webseite Boxun verbreitete. Jeden Sonntag sollten solche Aktionen wiederholt werden, um die chinesische Führung unter Druck zu setzen, die Korruption zu beenden und „die Aufsicht durch das Volk zu akzeptieren“.
Bürgerrechtler gehen davon aus, dass die Behörden wie am vergangenen Sonntag mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften reagieren wird. In Harbin in Nordostchina wurde die Aktivistin Liang Haiyi in Haft genommen, wie ein befreundeter Anwalt der dpa berichtete. Sie habe nur den Protestaufruf weitergeleitet. Ähnlich wurde in Suining (Provinz Sichuan) der Internetaktivist Chen Wei wegen Subversion angeklagt. „Ich weiß nicht warum“, sagte seine Frau der dpa. Er sei noch vor den Protesten abgeholt worden.
In dem neuen Aufruf wurden erstmals auch die Hauptstadt der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang, Ürümqi, sowie Tibets Hauptstadt Lhasa genannt. In beiden Regionen hatte es in den vergangenen drei Jahren blutige Unruhen gegeben. Damit sich der Appell nicht verbreitet, verschärfte die Zensur die Kontrolle des Internets. Suchwörter wie „Ägypten“ oder die Abkürzung „MLHGM“ der Pinyin-Umschrift von „Molihua Geming“ für „Jasmin-Revolution“ waren gesperrt. Nutzer griffen zu Codewörtern wie „CN227“ mit dem Datum des kommenden Sonntags. „Die Jahrestagung kommt“, verwies ein Nutzer auf den Volkskongress: „CN227 - Ihr wisst schon.“
