China und Russland vereinbaren Milliardengeschäfte
Peking (dpa) - China und Russland zeigen politisch gerne Einigkeit. Seinen Besuch in Peking schmückte Ministerpräsident Putin wieder mit großen Geschäftsabschlüssen. Aber bei den Energielieferungen und im Handel läuft nicht alles so gut, wie er selbst zugeben musste.
Die beiden Supermächte vereinbarten gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit einem Umfang von sieben Milliarden US-Dollar (5,5 Milliarden Euro). Nach einem Treffen am Dienstag in Peking sprachen sich Chinas Regierungschef Wen Jiabao und Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin für einen Ausbau der wirtschaftlichen und strategischen Partnerschaft aus. Beide demonstrierten Einigkeit, doch räumte Putin auch Probleme in der Wirtschaftskooperation ein.
So gab es in dem seit fünf Jahren andauernden Verhandlungen über russische Gaslieferungen weiter keinen Durchbruch. Allerdings sieht Putin die Verhandlungen in der Endphase: „Wer verkauft, will teurer verkaufen. Wer kauft, möchte billiger einkaufen. Bisher haben wir aber immer einen Kompromiss erzielt, mit dem beide Seiten zufrieden waren.“ Das selbst gesteckte Ziel, 2016 mit Lieferungen zu beginnen, dürfte aber nach russischen Angaben nicht mehr erreicht werden.
In den Beziehungen zu China stellte Putin auf politischer Ebene „überhaupt keine Probleme“ fest. Nur in Wirtschaftsfragen gebe es unterschiedliche Auffassungen. „Unsere Gespräche fanden in einer geschäftsmäßigen Atmosphäre statt und in dem gegenseitigen Bemühen, Kompromisse in den schwierigen Fragen zu finden, die wegen des großen Volumens unserer Beziehungen unausweichlich entstehen.“
Zu den Abkommen gehört die Gründung eines gemeinsamen Fonds für Investitionen vor allem in Russland. Beide Länder stecken jeweils eine Milliarde US-Dollar in das Projekt. Weitere Investoren werden vor allem in China gesucht, so dass der Fonds auf drei bis vier Milliarden anwachsen soll, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. Konkrete Projekte seien bereits in den Feldern Logistik, Transport, Landwirtschaft und Pharmazie identifiziert.
Die unterzeichneten Vereinbarungen wurden nicht einzeln aufgelistet. Doch sprachen chinesische Staatsmedien von 16 Handels- und Investmentabkommen und bezifferten das Volumen wie zuvor russische Regierungsquellen auf sieben Milliarden US-Dollar. Es geht auch um Kooperationen in der Petrochemie und der Stromversorgung.
In Putins Begleitung ist eine 160-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Choina gereist, darunter die Spitzen des Energieriesen Gazprom und des Ölkonzerns Rosneft. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner Ankündigung, bei der Wahl im nächsten Jahr wieder für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Beide Seiten wollen den Handel ausweiten. China ist 2010 zum größten Handelspartner Russlands aufgestiegen und hat damit Deutschland überholt.
Nach 59 Milliarden US-Dollar 2010 soll das Handelsvolumen in diesem Jahr 70 Milliarden US-Dollar überschreiten. 2015 werden 100 Milliarden US-Dollar angestrebt. In der ersten Hälfte des Jahres stieg das Handelsvolumen um 39 Prozent auf knapp 36 Milliarden US-Dollar. Energielieferungen machen weiter 71 Prozent der russischen Exporte nach China aus, was die russische Seite ändern will.
Nach dem gemeinsamen Veto im Weltsicherheitsrat gegen eine Verurteilung Syriens ging es bei den Gesprächen Putins nach Einschätzung von Experten auch um die Lage im Nahen Osten. „In den kommenden Wochen werden sowohl China als auch Russland wegen der Syrien-Frage durch die USA und Europa unter Druck geraten“, sagte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking der Nachrichtenagentur dpa.
