China verlagert Raketen auf international umstrittene Insel
Peking/Rancho Mirage (dpa) - China hat im Streit um Gebietsansprüche Flugabwehrraketen auf einer auch von Taiwan und Vietnam beanspruchten Insel im Südchinesischen Meer stationiert. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des taiwanesischen Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, sollten sich die Informationen aus Satelliten-Bildern bestätigen, würde das die Spannungen in der Region erhöhen. Präsident Xi habe bei seinem US-Besuch erklärt, er wolle keine Militarisierung des südchinesischen Meeres betreiben. „Es gibt immer mehr Hinweise, dass dies nicht richtig ist“, sagte der Sprecher.
Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, das US-Interesse bestehe vor allem an einem freien Handelsweg durch das südchinesische Meer. Sollte dies nicht mehr uneingeschränkt als Handelsweg zur Verfügung stehen, hätte dies Auswirkungen auf die US-Volkswirtschaft und auch auf die Weltwirtschaft.
Nach einem Bericht von Fox News zeigen die Satellitenbilder zwei Raketenbatterien zur Verteidigung gegen Luftangriffe mit einer Reichweite von rund 200 Kilometern.
Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnete die Berichte über die Stationierung der Raketen als einen Versuch westlicher Medien, Schlagzeilen zu machen. Die Errichtung militärischer Infrastruktur stehe im Einklang mit dem internationalen Recht auf „Selbsterhaltung und Selbstschutz“ souveräner Staaten.
Woody Island gehört zur Paracel-Inselgruppe, die seit über 40 Jahren unter Kontrolle Chinas steht, aber auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird. Die Stationierung der Raketen wurde bekannt, während US-Präsident Barack Obama mehrere südostasiatische Staaten zu einer Konferenz in Kalifornien empfing, um über Möglichkeiten zur Entspannung des Konfliktes in der Region zu sprechen.
„Wir werden weiterhin unseren Verbündeten und Partnern dabei helfen, ihre Marine-Fähigkeiten zu verstärken“, sagte Obama nach dem Ende des Asean-Gipfels in Rancho Mirage. Konflikte müssten friedlich und nach internationalem Recht beigelegt werden, sagte er mit Blick auf den Territorialkonflikt mit China.
Das Südchinesische Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt. In der Region werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. China beansprucht jedoch 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen, aber nur etwa 220 Kilometer von der philippinischen Küste entfernt liegen.
Vietnam hatte in der Vergangenheit mehrfach gegen chinesische Ölbohrungen vor seiner Küste protestiert; die Philippinen protestieren gegen chinesische Landaufschüttungen sowie den Bau von Leuchttürmen und einer Landbahn auf einigen der Riffe.
Zuletzt hatte sich auch die USA verstärkt in den Konflikt eingeschaltet. Erst im Januar war ein US-Kriegsschiff in die von China beanspruchten Gewässer um die Paracel-Inseln eingedrungen. Im Oktober hatte sich der US-Zerstörer „Lassen“ einer von China beanspruchten Insel der weiter südlichen gelegen Spratly-Inselgruppe auf weniger als zwölf Seemeilen genähert. Washington rechtfertigte dies mit der Verteidigung der Freiheit der Seefahrt; das Gebiet sei internationales Gewässer.
Im Dezember flog ein strategischer Bomber des Typs B52 über eine der von Peking beanspruchten Inseln. Peking wertete dies damals als eine „ernsthafte militärische Provokation“. Washington sprach später von einer „unbeabsichtigten Aktion“.
