Unbeschränkte Amtszeit China: Xi soll zeitlich unbegrenzt herrschen können
Peking (dpa) - In der Kontroverse um die unbeschränkte Verlängerung der Amtszeit von Chinas Präsident Xi Jinping hat der Sprecher des Volkskongresses die geplanten Verfassungsänderungen verteidigt.
Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments sagte Vizeaußenminister Zhang Yesui am Sonntag vor der Presse in Peking, es seien „keine drastischen Änderungen“.
Die Aufhebung der bisherigen Beschränkung auf zwei Amtszeiten von fünf Jahren für den Präsidenten will der Volkskongress am 11. März verabschieden. Der Sprecher begründete den Plan auf Nachfragen damit, dass auch die Parteiverfassung keine Beschränkung für das Amt des Parteichefs und des Vorsitzenden der Militärkommission für Xi Jinping vorsehe. Die Staatsverfassung folge damit nur „der gleichen Praxis“.
„Es ist gut für die Autorität des Zentralkomitees der Partei und der vereinten Führung von Xi Jinping als Kern und stärkt und verbessert das nationale Führungssystem“, sagte der Sprecher. Kritiker warnen allerdings vor der unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings. Der 64-Jährige kann damit praktisch solange im Amt bleiben wie er will. „Er lernt sehr viel von seinem Freund Wladimir Putin“, kommentierte ein Diplomat unter Hinweis auf den russischen Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump fand sogar bewundernde Worte für seinen chinesischen Amtskollegen. „Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig“, sagte Trump nach Angaben des Senders CNN in einer Rede unter Beifall und Gelächter vor Geldgebern der Republikanischen Partei in Florida. „Und seht mal, er hat es geschafft, das zu tun. Ich glaube, das ist großartig. Vielleicht sollten wir das eines Tages auch mal versuchen.“
Der Schritt ist eine Abkehr des bisher geltenden „kollektiven Führungsmodells“ in China. Nach dem Tod von Mao Tsetung 1976 schufen seine Nachfolger 1982 ein System, das die Wiederkehr eines Diktators verhindern sollte. Die Launen und Fehlentscheidungen des allmächtigen „großen Vorsitzenden“ hatten das Land über verheerende revolutionäre Kampagnen wie den „Großen Sprung nach vorn“ mit Millionen von Toten am Ende auch in das Chaos der Kulturrevolution (1966-76) gestürzt.
Der Reformer Deng Xiaoping sah damals ein systemisches Problem: „Eine übermäßige Konzentration der Macht ist verantwortlich dafür, dass willkürliche Herrschaft von Individuen auf Kosten der kollektiven Führung entsteht.“ Die Amtszeiten wurden begrenzt und Altersgrenzen eingeführt. Meist allerdings nur als ungeschriebene Regeln, außer für die zwei Amtszeiten des Präsidenten. Auch wurde versucht, eine stärkere Trennung von Partei und Staat einzuführen.
Seit seinem Amtsantritt leitete Xi Jinping allerdings eine Kehrtwende ein. Er konzentrierte mehr Macht als seine direkten Vorgänger in seinen Händen und und weitet wieder den Einfluss der Partei aus. Der Sprecher sagte, mit der ersten Änderung der Verfassung seit 2004 werde den „neuen Umständen“ und der „historischen Transformation“ seither und besonders unter Xi Jinping Rechnung getragen.
Auf der ungewöhnlich langen Jahrestagung bis 20. März soll auch eine staatliche Aufsichtskommission geschaffen werden. Mit dem machtvollen Gremium wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbediensteten ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt.
In einer Abkehr bisheriger Praxis erwähnte der Sprecher auf seiner Pressekonferenz nicht, wie stark Chinas Militärhaushalt in diesem Jahr steigen soll. Er sagte nur, der Zuwachs sei in den vergangenen Jahren schon „moderat“ gewesen. 2017 war der Verteidigungshaushalt um 7,6 Prozent gestiegen. Der Zuwachs erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA.
