Chodorkowski erneut verurteilt
Ex-Oligarch wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig.
Moskau/Berlin. In einem international umstrittenen Verfahren ist der frühere russische Öl-Unternehmer und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen worden. Der Ex-Chef des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sei der Unterschlagung und Geldwäsche schuldig, urteilte ein Moskauer Gericht am Montag, ohne zunächst ein Strafmaß zu nennen. Der Spruch stieß international auf harsche Kritik, Chodorkowski kündigte Berufung an.
Chodorkowski und sein mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew hätten ihre „berufliche Position ausgenutzt“ und sich der Unterschlagung schuldig gemacht, sagte Richter Viktor Danilkin. Die russische Justiz befand die beiden Männer zudem der Geldwäsche in Höhe von umgerechnet knapp 17,9 Milliarden Euro für schuldig.
Chodorkowski und Lebedew war vorgeworfen worden, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Sie hätten sich „persönlich bereichert“, urteilte das Gericht. In einem ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wäre im kommenden Jahr ausgelaufen. Folgt das Gericht in dem zweiten Prozess dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wird Chodorkowski erst 2017 aus der Haft entlassen. Die Urteilsverkündung kann mehrere Tage dauern, das genaue Strafmaß wird erst zum Schluss bekanntgegeben.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich „sehr besorgt“. Die Umstände des Verfahrens seien „äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes“.
Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu tumultartigen Szenen. Rund 20 Menschen wurden festgenommen. Chodorkowski sieht das Vorgehen gegen sich als politisch motiviert und setzte sich insbesondere gegen eine Vorverurteilung durch Russlands Regierungschef Wladimir Putin zur Wehr.
